Reaktionen auf Klima-Forderungen Was die Fraktionen von den Ideen des Klimabündnisses halten
Saarbrücken · Die große Koalition will auf öffentlichen Gebäuden deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen anbringen. Weitere Forderungen stoßen aber auf Skepsis.
Die große Koalition hat Offenheit für die Forderungen des Klimabündnisses signalisiert, zugleich aber schon durchblicken lassen, dass sie einige Ideen für unrealistisch hält. So verwies der CDU-Abgeordnete Günter Heinrich darauf, dass die Windkraft im dichtbesiedelten Saarland Akzeptanzprobleme habe. Auch sei die Stahlindustrie bei den CO2-Einsparungen „physikalisch an ihre Grenzen“ gekommen. Der Industriekern müsse erhalten bleiben. Es sei auch schon einiges erreicht worden, etwa bei der ökologischen Forstwirtschaft: Der Wald sei der größte und beste CO2-Speicher.
Auch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sieht den Windkraft-Ausbau an einer „natürlichen Grenze“. Die Forderung, jedes Jahr sechs Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, sei schnell erhoben, sagte er. Ob das realistisch sei, müsse man sich genau ansehen.
Zurückhaltung auch bei einer möglichen CO2-Steuer: CDU-Fraktionschef Alex Funk lehnte sie klar ab. Das Saarland sei eine ländliche Region, in der sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen seien. Eine CO2-Steuer bedeute aber teureres Benzin. Pauluhn sagte, eine solche Steuer müsse „mindestens europaweit“ eingeführt werden. „Uns ist wichtig, dass die Energie der Zukunft auch bezahlbar bleibt“, sagte Pauluhn.
Offenheit zeigte die große Koalition aber beim Thema Photovoltaik. Auf den Dächern landeseigener Gebäude gebe es „ein exorbitant hohes Potenzial“, sagte CDU-Mann Heinrich. Zunächst soll ein Kataster mit Dachflächen erstellt werden, die dafür infrage kommen. Laut Pauluhn stimmen die Koalitionsfraktionen derzeit für die nächste Plenarsitzung einen Antrag zum Thema Photovoltaik ab. Pauluhn hob auch die Pläne hervor, den ÖPNV im Saarland attraktiver zu machen.
Zurückhaltend äußerten sich die Koalitionsvertreter zur Forderung, ein eigenes Klimaschutzgesetz fürs Saarland zu erarbeiten. „Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, wenn alle Länder eigene Gesetze machen. Mit einem Gesetz, das Ziele beschreibt, ist noch keine einzige Maßnahme umgesetzt“, sagte Pauluhn.
Der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus forderte eine Gesamtstrategie der Landesregierung. Der Klimaschutz sei eine „landespolitische Großbaustelle“. So gebe es im Verkehrsbereich erheblichen Nachholbedarf. Eine CO2-Steuer sehe er kritisch, weil sie die Bevölkerung und weniger die Verursacher treffe. „Solange wir kein Gesamtkonzept haben, machen einzelne Diskussionspunkte nicht viel Sinn“, sagte Flackus.
Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller kritisierte die gesamte Diskussion. Man tue so, als läge es in der Hand Deutschlands oder gar des Saarlandes, das Klima zu retten. Er beklagte ein „mediales und propagandistisches Trommelfeuer“, das die Vorbereitung sei, um den Leuten „noch mehr Geld abzuknöpfen“.
