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Warum Gewerkschaften derzeit im Wahlkampf sind

Wahl der Personalräte : Saarländische Gewerkschaften im Wahlkampf?

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes befinden sich derzeit im Wahlkampf. Den Auftakt bilden die Wahlen an den Schulen (8. bis 19. März). Die Ministerien und Landesämter sind überwiegend im April und Mai an der Reihe.

Vom 1. März bis 31. Mai sind mehr als 40 000 Beschäftigte von Landes- und Kommunalverwaltungen sowie der Hochschulen und des Universitätsklinikums aufgerufen, neue Personalvertretungen zu wählen. Diese Personalräte bestimmen unter anderem bei Schicht- und Urlaubsplänen, Fortbildungen, Einstellungen und Beförderungen, Versetzungen, der Einführung neuer Arbeitsmethoden, Heimarbeit oder Fragen des Arbeitsschutzes mit.

Den Auftakt bilden die Wahlen an den Schulen (8. bis 19. März). Die Ministerien und Landesämter sind überwiegend im April und Mai an der Reihe. In vielen Dienststellen sowie an Schulen und bei der Polizei wird nicht nur ein örtlicher Personalrat (zum Beispiel an einer Schule) gewählt, sondern auch ein Hauptpersonalrat für den gesamten Verwaltungsbereich (zum Beispiel für alle Grundschulen im Saarland). Personalratswahlen finden alle vier Jahre statt.

In den Hauptpersonalräten, den Ministerien, den Landesämtern und der Polizei dominieren die Listen der Gewerkschaften. Hauptkonkurrenten sind dabei die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit GdP, Verdi und GEW und des Deutschen Beamtenbundes (DBB) mit DPolG, DVV, DSTG, SLLV, SPhV, VRB, VLWS/VLBS. Hinzu kommen – je nach Dienststelle – freie Listen und vereinzelt auch unabhängige Gewerkschaften oder die christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD), die in den meisten Dienststellen aber keine Rolle spielt. Bei den Wahlen der Hauptpersonalräte im Jahr 2017 hatte der DBB nach eigenen Angaben 60 der 110 Sitze gewonnen. In den Personalräten der Kommunen ist dafür Verdi die Nummer eins.

Mit einer im Dezember 2020 beschlossenen Änderung der Wahlordnung können Wahlvorstände nun auch Briefwahl anordnen – vorausgesetzt wird dafür aber die Prognose, dass die persönliche Stimmabgabe in der Dienststelle am Wahltag aufgrund der dann bestehenden epidemischen Lage voraussichtlich nicht sichergestellt werden kann.