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Warum die Grenzkontrollen der Bundespolizei im Saarland lückenhaft sind

Kostenpflichtiger Inhalt: Bundespolizei im Kampf gegen Corona : Warum die Grenzkontrollen im Saarland lückenhaft sind

Eine Lösung für kleine Übergänge ist nicht gefunden. Bundespolizisten werden ungeduldig und fordern Einsatz eines Hubschraubers.

Am stark frequentierten Grenzübergang in Kleinblittersdorf war lange kein Bundespolizist zu sehen. An der Goldenen Bremm und in Überherrn wird zwar kontrolliert. Doch wer über die Grenze will, obwohl er nicht mehr darf, fährt eben durch den Warndt. So war das bestimmt nicht gedacht, als Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Sonntag die Schließung der Grenze ankündigte und bestätigte, dass dies personell auch machbar sei.

In der Realität reicht das Personal der Bundespolizei im Saarland trotz Unterstützung anderer Dienststellen für vier feste Kontrollstellen und mobile Streifen – bei über 30 Grenzübergängen. Auch Bundespolizisten stellen sich die Frage, welchen Eindruck es in der Bevölkerung wohl hinterlässt, wenn an vielen Übergängen noch immer gilt: Freie Fahrt!

Weil auch die Bundespolizei das Problem sieht, schlug sie nach Angaben eines Sprechers dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Montag vor, an den bisher nicht kontrollierten kleinen Grenzübergängen Sperren aufzubauen, um den Verkehr so zu den großen und kontrollierten Grenzübergängen abzuleiten. Laut Bundespolizei nahm die Landesregierung den Vorschlag wohlwollend auf. Der Landesbetrieb für Straßenbau werde Sperren aufstellen, sagte ein Bundespolizei-Sprecher am Dienstagmorgen. Doch die auf dieser Basis veröffentlichte SZ-Meldung „Kleinere Grenzübergänge im Saarland werden jetzt komplett gesperrt“ erwies sich als voreilig. Denn innerhalb der Landesregierung besteht bei dem Thema keine Einigkeit.

„Wir brauchen klare politische Entscheidungen und kein Kompetenz-Wirrwarr“, sagt Roland Voss vom Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei. „Offensichtlich gibt es dieses Hickhack nur im Saarland. An der Ostgrenze und an der bayerisch-österreichischen Grenze gibt es diese Probleme nicht.“ Ob Kontrolle oder Sperrung, es müsse nachvollziehbar sein und der Bekämpfung der Corona-Krise dienen.

Werner Berger, bei der GdP für die Bundespolizei im Saarland zuständig, fordert zudem den Einsatz eines Hubschraubers. Selbst wenn alle kleineren Übergänge gesperrt wären, gebe es immer noch die grüne Grenze mit genügend Waldwegen, über die man mit einem straßentauglichen Auto die Grenze überqueren könne. „Ein Hubschrauber würde uns aufgrund des geringen Kräfteansatzes bei der Grenzüberwachung helfen“, sagte Berger. Der Helikopter könne am Flughafen Ensheim stationiert und betankt werden. Aus der Luft könnten Bewegungen festgestellt und dann Streifen zum Ort des Geschehens geschickt werden.

Um den Kontrolldruck an den kleineren Übergängen zu erhöhen, hat Innenminister Bouillon inzwischen auf eigene Faust gehandelt und mehrere Streifenwagen der Landespolizei in den Einsatz geschickt. Da nach dem Gesetz nur die Bundespolizei Grenzkontrollen durchführen darf, beauftragte Bouillon die Landespolizei nach eigenen Worten mit „Verkehrskontrollen“ an der Grenze. Die Beamten würden Einreisewillige auf die Ausgangssperre in Frankreich hinweisen. Diese Menschen hätten dann „ein schlechtes Gewissen“ und drehten wieder um, sagte Bouillon. Die neue Strategie habe „eine abschreckende Wirkung“ und werde sich herumsprechen.

Dass der Grenzverkehr inzwischen deutlich abgenommen hat, hat nach Einschätzung von Bundespolizisten aber nichts mit den zusätzlichen Kontrollen zu tun. Sondern damit, dass die in Frankreich geltende Ausgangssperre befolgt wird.