Wallerfangen: Straße bleibt nach Franz von Papen benannt

Kostenpflichtiger Inhalt: Verwaltungsgericht weist Klage ab : Wallerfanger Franz-von-Papen-Straße bleibt

Die Franz-von-Papen-Straße in Wallerfangen bleibt. Das Verwaltungsgericht hat am Freitag eine Klage auf Umbenennung abgewiesen. Es verwies auf den Ortsrat.

Gilbert Kallenborn aus Dillingen wollte den Namen des früheren Reichskanzlers Franz von Papen (1879–1969), der Adolf Hitler an die Macht verhalf, aus dem Straßenbild entfernt sehen. „Wenn man Straßen benennt, dann nach Widerstandskämpfern gegen das Naziregime und nicht nach deren aktiven Helfershelfern“, sagte Kallenborn vorab. Außerdem sollte Franz von Papen die Ehrenbürgerschaft in Wallerfangen aberkannt werden.

Eine Umbenennung sei die alleinige Entscheidung der Gemeinde, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Weichel. „Leider ist das Verwaltungsgericht dafür der falsche Ort.“ Ähnlich verhält es sich nach Ansicht des Gerichts mit der Ehrenbürgerschaft. Nur Lebende können diese verlieren. So sieht es das Gesetz vor. Jedoch gibt es einen Erlass des saarländischen Innenministeriums von 1993. Der Kommunen die Feststellung erlaubt, dass die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an „Personen des NS-Regimes“ rechtswidrig war. Doch auch das bezeichnete der Richter als „kommunalpolitische Entscheidung“.

Tag von Potsdam: Franz von Papen (Mitte) an der Seite von Reichskanzler Adolf Hitler auf dem Weg zur Eröffnung des Reichstages am 21. März 1933. Foto: dpa

Weichel beließ es nicht bei einer juristischen Würdigung. Er wandte sich an den Kläger und sagte: „Ich teile Ihre Auffassung, was Franz von Papen betrifft.“ Auch nannte er es „lobenswert“, sich um die Benennung von Straßen zu kümmern. „Aber als Richter bin ich den Gesetzen verpflichtet“, sagte er.

Ob sich die Kommunalpolitik in Wallerfangen mit Franz von Papen befassen wird, erscheint offen. „Ich bin grundsätzlich dagegen, etwas an dem Straßennamen zu ändern, solange nichts von der Bevölkerung kommt“, erklärte Stefan Schirra (SPD), der Beigeordnete der Gemeinde. Wenn die Ratsfraktionen der Meinung seien, man solle über das Thema reden, könnten sie das auf die Tagesordnung setzen, sagte der Sozialdemokrat. Jedoch sehe er kein Bestreben, etwas zu ändern.

Schirra hatte vor dem Prozess betont, man habe 1987 die Franz-von-Papen-Straße „explizit“ nach dem Sohn des Reichskanzlers benannt – und dem Straßenschild die Lebensdaten des Nachkommen hinzugefügt. „Damit es keine Verwechslungen mit dem Vater gibt.“ An dieser Stelle wird es kompliziert: Friedrich Franz von Papen (1911–1983), der Sohn, verzichtete in der Öffentlichkeit auf seinen ersten Vornamen, auch in der Todesanzeige stand 1983 nur „Franz von Papen“. Im Zweiten Weltkrieg diente Franz von Papen junior als Offizier, er soll der SS angehört haben. Ab 1956 lebte er in Wallerfangen, war Vorsitzender des Kuratoriums der Sophienstiftung, setzte sich für den Erhalt des St.-Nikolaus-Hospitals ein. Das würdigt die Gemeinde bis heute.

„Ich halte die damalige Straßenbenennung für unglücklich, weil der Name Franz von Papen doppeldeutig ist“, sagte Horst Trenz (SPD), zukünftiger Bürgermeister von Wallerfangen. Aber wer gemeint sei, das sei eindeutig, fand Trenz. Kallenborn sieht das anders, vor Gericht sagte der Kläger, „dass hier tatsächlich zwei Nazi-Größen geehrt werden“.

Nicht einfach liegt der Fall auch bei der Ehrenbürgerschaft für Franz von Papen senior. Reiner Möckelmann, Biograf des Reichskanzlers, suchte mehrere Jahre vergeblich nach Belegen (wir berichteten). Solange der Nachweis fehlt, dürfte sich die Gemeinde nicht damit befassen. Der Beigeordnete Schirra sagte: „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass Franz von Papen eine Ehrenbürgerschaft hatte.“

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