Saarland Wahlrecht mit 16? Junge Union befragt jetzt ihre Mitglieder – Jungliberale unterstützen SPD-Forderung
Update | Saarbrücken · Die SPD will das Wahlalter im Saarland auf 16 Jahre senken. Und bekommt dafür von den Jungliberalen (Julis) der FDP Rückendeckung. Die CDU ist dagegen. Deren Nachwuchs bei der Jungen Union (JU) hat am Montagabend darüber diskutiert – und legt jetzt vor.
Wenn es nach der SPD im Saarland geht, sollen sich junge Menschen – früher als bisher möglich – an Wahlen beteiligen können. Zur Debatte steht ein Wahlrecht mit 16 Jahren. Bislang ist die CDU im Land dagegen. Für sie gehören mehrheitlich Volljährigkeit und Beginn des Wahlrechts zusammen.
Deren parteipolitischer Nachwuchs prescht jetzt vor, nachdem unter anderem aus dem Lager der Mutterpartei im St. Wendeler Land mögliche Zustimmung signalisiert worden war. Die Junge Union (JU) startet nach einer Veranstaltung am Montagabend, 14. November, eine Befragung ihrer Mitglieder.
Diese 51 Abgeordneten sitzen im saarländischen Landtag
Meinungsunterschiede zum Wahlrecht ab 16 innerhalb der JU
Demnach sollen sich die JUler dazu äußern, ob sie künftig für ein Wahlrecht mit 16 auch im Saarland sind, was Kommunal- und Landtagswahlen betrifft. Bereits heute gilt dies in fünf Bundesländern.
Dabei sei das Votum ergebnisoffen, wie die Debatte darüber erkennen ließ. So gibt es insbesondere Meinungsunterschiede in den eigenen Reihen, ob sich junge Saarländer bereits mit 16 Jahren auch schon zur Wahl aufstellen lassen dürfen oder sie nur ihre Stimme abgeben können.
So steht der FDP-Nachwuchs zum Wahlrecht ab 16
Die SPD-Fraktion im Saar-Landtag will das Wahlalter senken, was Kommunal- und Landtagswahlen betrifft. Unterstützung erhält sie dabei von den Jungen Liberalen (Julis) im Saarland. Deren Vorsitzender Julien François Simons begründet dies mit dem „doch sehr deutlich [...]immer größer werdenden politischen Interesse junger Menschen“, welches der FDP-Nachwuchs erkenne. Das machten die Julis unter anderem am Jugend-Engagement in Vereinen, Jugendparlamenten und auf den Straßen aus.
Simons: „Wir müssen zudem anerkennen, dass die junge Generation durch viele Entscheidungen, die heute getroffen werden, künftig selbst sehr stark betroffen ist.“ Darum sei eine frühzeitige Beteiligung wichtig. Wegen der stark rückläufigen Wahlbeteiligung verspreche er sich durch frühzeitige Teilhabe eine Stärkung der demokratischen Rechte und Pflichten.
Die CDU müsse sich nun fragen, ob sie junge Wähler lieber mit Freibier ködern wolle oder mit echter Teilhabe an Entscheidungen. Der Julis-Chef fordert, die „verkrusteten Strukturen“ über Bord zu werfen.
So lange hat die JU im Saarland Zeit, über Wahlrecht ab 16 abzustimmen
Die Junge Union zählt nach eigenen Angaben im Saarland 3900 Mitglieder. Sie sollen jetzt bis 13. Dezember Zeit haben, darüber abzustimmen. Das Ergebnis soll in die Saar-CDU zur weiteren Beratung einfließen.
