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Vorstand der AfD im Saarland räumt rechtsextreme Umtriebe von Mitgliedern ein

Kostenpflichtiger Inhalt: Geheimbericht des AfD-Landesvorstands : Nazi-Bilder und Hitler-Schneemann bei der AfD

Der Vorstand der Saar-AfD prangerte in einem Geheimbericht an den Bundesvorstand rechtsextreme Umtriebe seiner internen Gegner an. Es geht um Nazi-Bilder in einer AfD-Gruppe bei WhatsApp – und um den Haarschnitt eines Parteifunktionärs.

Der Haarschnitt eines Politikers ist gewöhnlich nichts, was in einer Partei für großen Aufruhr sorgt. Dem AfD-Landesvorstand aber kam die Frisur eines Funktionärs aus dem Saarland so verdächtig vor, dass er sie direkt an den Bundesvorstand meldete. Der Mann habe einen Haarschnitt, der vor allem von jungen Leuten „oft zur Zeit von Hitler getragen wurde“, schrieb der Landesvorstand nach Berlin. „Der Seitenscheitel und das Abrasieren der Haare auf einer der Seiten bedeutete absolute Loyalität gegenüber dem Diktator.“ Als Beleg wurden Fotos vom Facebook-Profil des Parteimitglieds übersandt.

Als der betroffene AfD-Politiker von dem Vorwurf erfährt, ist er zunächst sprachlos. „Rufmord“ sei das, sagt er der SZ, „eine Unverschämtheit“. Den Haarschnitt habe er sich als Zeitsoldat zugelegt, weil er für Barett-Träger praktisch sei. Seine Frisur habe überhaupt keinen politischen Hintergrund. Der 39-Jährige will jetzt juristisch gegen den Landesvorstand vorgehen. Auf den Landesvorsitzenden Josef Dörr ist er sowieso nicht gut zu sprechen. Unter dem 81-Jährigen hätten sich in der AfD Saar „mafiöse Strukturen“ ausgebreitet, sagt er.

Die Frisur ist nicht das einzige, was dem Landesvorstand unter den 485 AfD-Mitgliedern verdächtig vorkam. Bereits im August 2019 übermittelte er dem Bundesvorstand eine umfangreiche Stellungnahme, die im aktuellen Konflikt mit dem Bundesvorstand (die SZ berichtete) nun Teil der Akte ist. Um zu belegen, dass viele seiner innerparteilichen Gegner, die er hinter dem Vorgehen des Bundesvorstandes vermutet, unseriös sind, hat der Landesvorstand belastendes Material über sie gesammelt, ähnlich wie in einem Geheimdienst-Dossier.

Ein zwischenzeitlich ausgeschlossenes AfD-Mitglied hat demnach 2017 einen Hitler-Schneemann mit Seitenscheitel, Hitlerbärtchen, ausgestrecktem rechtem Arm und roter Armbinde gebaut und ein Foto davon als „Weihnachtsgruß“ per WhatsApp verschickt. Dokumentiert sind auch Bilder, die in der WhatsApp-Gruppe „AfD Saar-Hunsrück“ unter Mitgliedern, Interessenten und Freunden der AfD aus Merzig-Wadern, St. Wendel und angrenzenden Verbänden aus Rheinland-Pfalz kursiert sein sollen. Etwa Adolf Hitler in einem Fußballtrikot, dazu der doppeldeutige und perfide Satz: „Bayern’s Geheimwaffe: Endlich ein Spieler, der Gas geben kann“. Ein anderes Bild zeigt eine junge Frau mit blondem Zopf und der Aufschrift „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen“. Das Foto eines abgekämpften Wehrmachtssoldaten wurde mit dem Satz versehen: „An alle IS-Kämpfer: Vor knapp 70 Jahren waren 3 Großmächte notwendig, um uns zu stoppen. Ihr Eselficker schafft das nicht!“

Das Schreiben an den Bundesvorstand enthält auch Aufnahmen, die mehrere AfD-Mitglieder bei einem Gelbwesten-Protest an der Seite von NPD-Leuten zeigen, darunter ein bekannter Neonazi. Ein ehemaliger Landtagskandidat der AfD trägt auf einem Foto ein Megaphon, was für eine bedeutende Rolle bei der spärlich besuchten Demo spricht.

Der Landesvorstand schreibt zu dem Material, die dargestellten Sachverhalte seien „leider Realität in manchen Kreisverbänden im Saarland“. In der Mehrzahl handele es sich „wenig erstaunlich“ um Kritiker des Landesvorsitzenden Josef Dörr. Der Landesvorstand stemme sich vehement gegen diese Auswüchse. „Aus Schaden wird man klug. Das hat auch die Sinne des Landesvorstandes bei der Mitgliederaufnahme geschärft.“ Allerdings hat AfD-Landeschef Dörr mit seinem Brandenburger Amtskollegen Andreas Kalbitz selbst gerade erst einen Politiker mit glasklaren und vom Verfassungsschutz dokumentierten Neonazi-Kontakten als Redner ins Saarland eingeladen.

In seiner umfangreichen Stellungnahme führt der Landesvorstand weitere Ereignisse auf. So erfährt man, dass bei Treffen der AfD in St. Ingbert angeblich „immer auch“ bekennende Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung und der mit ihr verbandelten „Ein Prozent“-Bewegung seien – und zwar „nicht nur als Zuhörer, sondern aktiv in jeder Hinsicht am Ablauf der Veranstaltung beteiligt“. Der zuständige AfD-Kreisvorsitzende Daniel Schütte erklärte dazu allerdings auf Anfrage, ihm falle aktuell keine Person ein, die er einer der genannten Gruppierungen zuordnen könnte.

Der AfD-Kreisverband St. Wendel wurde beim Bundesvorstand für ein Flugblatt zur Kommunalwahl 2019 angeschwärzt, da der Slogan „Raus aus der Knechtschaft“ aus Sicht des Landesvorstands an die Sprache der NSDAP und an das Horst-Wessel-Lied („Die Knechtschaft dauert nur noch kurze Zeit!“) erinnert. Die Wahlkampfkommission der Saar-AfD untersagte dem Kreisverband Druck und Verbreitung des Flyers. Veröffentlicht wurde er trotzdem. Der Kreisvorsitzende, ein Intimfeind Dörrs, wurde vom Landesvorstand daraufhin abgemahnt.

Dem Bundesvorstand wurde auch gemeldet, dass gegen ein 2019 ausgetretenes AfD-Mitglied aus St. Wendel wegen Volksverhetzung ermittelt werde. Über eine Saarbrücker AfD-Politikerin, die 2018 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde (und gegen die aktuell erneut wegen Volksverhetzung ermittelt wird), verlor der Landesvorstand in dem Bericht nach Berlin hingegen kein Wort. Sie gehört zum Lager des Landesvorsitzenden.