Vorschlag des Bundesjustizministers Saar-Regierung ist gegen Entkriminalisierung der Fahrerflucht – aber unterstützt Reformen
Saarbrücken · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Pläne, bestimmte Fälle von Fahrerflucht zu entkriminalisieren. Beim Justizministerium im Saarland trifft der Vorschlag auf Skepsis – aber in einem anderen wichtigen Punkt ist es für eine Veränderung.
Das Saarland unterstützt teilweise Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Entkriminalisierung von bestimmen Fällen von Fahrerflucht. Bei dieser Reform gelte es aber auch, Grenzen zu beachten. Eine Herabstufung von Unfällen mit reinen Sachschäden zu Ordnungswidrigkeiten werde kritisch gesehen, heißt es in der Stellungnahme des saarländischen Justizministeriums gegenüber der SZ. Es empfiehlt andere Optionen. Zum Beispiel – bei Wegfall der Wartepflicht – eine verpflichtende Unfallmeldung an eine Zentralstelle. Das Bundesministerium hatte die Länder um Stellungnahme gebeten.