Verkehrsministerium fördert den Klimaschutz mit drei Programmen.

Landespolitik : Mehr Förderung beim Klimaschutz

Vekehrsministerin Anke Rehlinger stellt drei Programme vor, um gegen den Klimawandel vorzugehen.

Wie dringlich die Situation um den Klimawandel ist, machte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwoch in der Landespressekonferenz deutlich: „Es gibt keinen Planeten B.“ Gerade deswegen will sie nun Kommunen mit Förderprogrammen dazu auffordern, mehr für den Klimaschutz zu tun. Drei Programme hat die Ministern in der Staatskanzlei vorgestellt.

Das Programm Zukunftsenergieprogramm kommunal (ZEP kom), finanziert von EU-Geldern, läuft seit Mai 2015. ZEP kom soll Kommunen dabei unterstützen, Energie einzusparen und energetische Sanierungen durchzuführen. Konkret nennt Rehlinger dabei die Stadt Blieskastel, die ihre Straßenbeleuchtung modernisiert hat. Dort leuchten nun LED’s anstelle der veralteten und energieraubenden Glühbirnen.

Und das Ergebnis spricht Bände: Fünf Millionen Kilogramm CO2 konnten bisher durch das Programm eingespart werden, sagte die Ministerin. 9,3 Millionen Euro wurden laut Rehlinger für das ZEP kom bewilligt, 138 Förderanträge gestellt. Dennoch gebe es noch Luft nach oben, so die Ministerin, denn 22 Millionen Euro stehen in der Förderperiode 2014-2020 von der EU zur Verfügung.

Weiter stellt die Ministerin das Programm EMOB vor. Ziel sei es, die Kommunen bei der Radinfrastruktur zu unterstützen und so noch mehr E-Fahrräder auf die Straße zu bringen. So können die Kommunen beispielsweise Fahrradstellplätze mit oder ohne Ladefunktion für Pedelecs bauen und über das Programm finanzieren. Auch sollen Städte in der Anschaffung von Pedelecs unterstützt werden. 1,1 Millionen Euro stehen dafür aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung, sagt Rehlinger.

Neu ist das Förderprogramm „Energiewende vor Ort“ (EVO). Hier kommen innovative technologische Ideen von Unternehmen sowie Arbeits- oder Prozessoptimierungen in Frage, die einen Fortschritt für die Energiewende bringen. Das bedeutet, dass beispielsweise Betriebe ihre Produktionsprozesse so optimieren, dass Energie eingespart wird, erklärt Rehlinger. Solche privaten Antragsteller können eine Förderung von bis zu 40 Prozent erwarten, Städte und Gemeinden sogar  bis zu 80 Prozent.

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