Lagebild Verfassungsschutz 2018 vorgestellt Immer mehr rechte Hassparolen im Netz
Saarbrücken · Der saarländische Verfassungsschutz beobachtet rechtsextremistische Positionen vermehrt in der Mitte der Gesellschaft.
„Merkel...diese kranke Jüdin“, „Für Hippies LSD und für die Juden Zyklon B“, „...und gleich ins Feuer damit“ – die Ausschnitte aus einem Internet-Chat, den der saarländische Verfassungsschutz observiert hat, haben es in sich. „Das ist absolut Hardcore“, sagt der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium Helmut Albert und warnt: „Zunehmend gelangt rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft.“ Dies gelingt offenbar auch durch eine zunehmende rechtsextremistische Hetze im Internet – vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Davor haben gestern Albert und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bei der Vorstellung des „Lagebildes Verfassungsschutz 2018“ in Saarbrücken gewarnt.
Mit einem Experiment haben Saar-Verfassungsschützer die selektive Beeinflussung auf Facebook nachgewiesen: Das Online-Profil einer fiktiven Person wurde mit vier rechtsextremen Attributen versehen. „Nach nur zehn Tagen lebte diese Person unter einer rechtsextremistischen Käseglocke“, schilderte Albert den Verlauf. Ihr seien durch die von Facebook verwendeten Algorithmen nur noch einschlägige Nachrichten und Kontakte angezeigt worden. Dies sei das Ziel der Algorithmen, Menschen eine Wohlfühl-Atmosphäre zu bieten mit Informationen, die ihrem Weltbild entsprechen, damit sie möglichst lange auf der Seite verweilen. Das gleiche habe man mit einem Profil eines islamistischen Terroristen versucht. „Doch da hat es nicht funktioniert. Im Gegenteil: Diese Person bekam Anti-IS-Propaganda angezeigt“, sagte Albert. Dies habe gezeigt, dass Algorithmen gesteuert und extremistische Inhalte rausgefiltert werden können. „Wir müssen uns verstärkt um dieses Problem kümmern“, sagte Bouillon. Hier sei die Politik auf Bundes- und europäischer Ebene gefragt, mit den Konzernen, die an Online-Plattformen Milliarden verdienten, Lösungen zu finden.
Das Hauptaugenmerk des saarländischen Verfassungsschutzes habe im Vorjahr auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/Islamistischer Terrorismus gelegen, sagte Albert. Demnach ist die Zahl der Rechtsextremisten konstant bei 310 Personen geblieben, von denen der Verfassungsschutz 20 als gewaltorientiert einstuft (2017: 30). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sank um fünf Prozent auf 215. Allerdings stiegen die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 18 (2017: 15), dem bisherigen Höchststand im Saarland. Dabei handelte es sich um Körperverletzungen. „Nur zwei der aufgeklärten Taten sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Die übrigen Täter waren dem Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt“, erläuterte Albert. Insgesamt sei der Mobilisierungsgrad der Rechtsextremisten gering, die Hetze gegen Flüchtlinge und Politiker, die für die „Flüchtlingskrise“ verantwortlich gemacht werden, habe sich ins Internet verlagert. „Propaganda, Hass und Fake-News in den sozialen Netzwerken werden gezielt genutzt, um Wahlen zu beeinflussen. Das Gefährliche an dieser Entwicklung ist jedoch, dass dadurch mittel- bis langfristig auch das Denken der Gesellschaft verändert werden kann“, erklärte Albert.
Die NPD befinde sich „auf einem absterbenden Ast“. Die Zahl der Reichsbürger, die Deutschland als Staat nicht anerkennen, sei um 20 auf nun 140 Personen gestiegen. Doch seien dies überwiegend Einzelpersonen, die nicht an Gruppierungen gebunden seien.
Die Anzahl der antisemitischen Straftaten hat sich im Jahr 2018 mit 29 mehr als verdoppelt (2017: 13). Ursache könne eine verstärkte öffentliche Wahrnehmung sein, die zu Nachahmungstaten führe. Der Anstieg hänge im Saarland nicht mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus dem muslimischen Kulturraum zusammen: „Unter den ermittelten Tätern fand sich kein einziger Flüchtling, alle Tatverdächtigen waren bis auf eine Ausnahme deutsche Staatsbürger“, heißt es in dem Bericht.
Einen deutlichen Zuwachs verzeichnen die Verfassungsschützer bei extremistischen Anhängern des Islams. Beobachtete die Behörde im Jahr 2017 300 Personen, waren es im Vorjahr 360. Insbesondere die Zahl der Salafisten, eine ultrakonservative Strömung des Islam, ist demnach deutlich angestiegen, von 250 auf 325. Dies hänge auch mit einer neuen salafistischen Moscheegemeinde in Dillingen zusammen. „Die Mehrheit der Salafisten im Saarland gehören dem politischen Salafismus an, der Gewalt zur Verbreitung ihrer Ideologie strikt ablehnt“, sagte Albert. Bei rund einem Dutzend sei „ihr Verhältnis zur Gewalt nicht geklärt“. Besonderen Zulauf habe der Salafismus unter Jugendlichen und Heranwachsenden. Auch wenn es im Vorjahr keine islamistisch motivierten Gewalttaten im Saarland gab, wollte Albert keine Entwarnung geben: „Europa ist nach wie vor Ziel des islamistischen Terrorismus. Der Islamische Staat ist nicht tot. Er arbeitet im Untergrund weiter.“
Neben dem Islamismus erfasst der Verfassungsschutz auch sogenannten „Ausländerextremismus“. Hier lag die Anzahl der Personen in der Szene konstant bei 475, darunter etwa 300 Anhänger der kurdischen PKK. Man verfolge daher die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in der Türkei genau, da sich diese Konflikte im Saarland spiegelten, so Albert.
Die linksextremistische Szene stagnierte bei 350 Personen (2017: 380), darunter 70 Gewaltorientierte. „Die linksextremistische Szene ist überaltert und kaum noch aktionsfähig“, sagte Albert. Aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen waren linksextremistische Parteien kaum noch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich 2018 von 19 auf acht mehr als halbiert. Erstmals seit Jahren gab es keine linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Saarland.
