Verfassungsschutz im Saarland bekommt nicht mehr Geld

Kostenpflichtiger Inhalt: Personal für den Inlandsnachrichtendienst : Saarländischer Sonderweg beim Verfassungsschutz

Der Bund und andere Bundesländer haben den Nachrichtendienst angesichts neuer Sicherheitsbedrohungen deutlich aufgestockt – das Saarland nicht.

Die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden können sich über mangelnde Arbeit derzeit nicht beklagen. Islamismus, Rechtsextremismus, Terror und Linksextremismus sorgen seit Jahren für eine hohe Arbeitsbelastung. Darauf haben der Bund und die Bundesländer in unterschiedlicher Weise reagiert.

Der Bund hat die Stellenzahl bei seinem Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2015 von 2813 auf 3505 aufgestockt, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärte. Im Dezember hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Behörde weitere 300 Stellen zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus versprochen – insgesamt also ein Plus um 35 Prozent.

Ähnlich sieht es in den meisten Bundesländern aus, wie Recherchen der SZ in den Stellenplänen der Haushalte und den Verfassungsschutzberichten ergaben. Die großen Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen (plus 33 Prozent), Hessen (plus 32 Prozent) und Bayern (plus 25 Prozent) haben zahlreiche neue Stellen geschaffen. Auch das Nachbarland Rheinland-Pfalz hat seinen Verfassungsschutz um 20 Prozent aufgestockt, selbst das arme Bremen baute seinen Nachrichtendienst deutlich aus (plus 28 Prozent).

Das Saarland hat in den vergangenen Jahren hingegen einen Sonderweg beschritten. Aus den Haushaltsplänen ergibt sich seit 2015 ein Rückgang von 77 Stellen auf 71 Stellen. Gegenüber 2010 (83) fällt der Rückgang noch deutlicher aus. Allerdings sind nach Angaben des Innenministeriums derzeit 13 Bedienstete anderer Behörden zum Verfassungsschutz abgeordnet. Hier geht es überwiegend um Polizeibeamte, die quasi an den Verfassungsschutz „ausgeliehen“ wurden. Der Rückgang der Stellen sei den Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung geschuldet, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Verfassungsschutz sei davon nicht grundsätzlich ausgenommen. Durch die Abordnungen zum Verfassungsschutz gebe es aber keine Personalreduzierung. Im Gegensatz zu den übrigen Dienststellen im Geschäftsbereich des Innenministeriums habe auch aufgrund der verschiedenen Sicherheitspakete die Personalstärke insgesamt sogar gehalten werden können.

Sascha Alles, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG). Foto: DPolG/Josef Bonenberger

Dennoch klagen Mitarbeiter über Personalmangel und blicken neidisch auf den Bund und andere Bundesländer. „Im Lichte rechts- bzw. linksextremistischer Anschläge gerade in der jüngsten Vergangenheit (Mord an Walter Lübcke oder Vorfall Leibzig-Connewitz) ist es aus unserer Sicht äußerst wichtig, dass neben Justiz und Polizei auch der Verfassungsschutz personell besser ausgestattet wird“, erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles. Aktuell gebe es auch einen großen Bedarf an IT-Fachkräften beim Verfassungsschutz. „Denn wir stellen fest, dass gerade die Verbreitung von rechts- bzw. linksextremem Gedankengut über soziale Medien exorbitant zugenommen hat“, sagte Alles. Hetze sei leider an der Tagesordnung. „Da ist der Staat gefordert, denn auch die aktuelle Diskussion über den Schutz von Politikern und Gewalt gegen Polizei seien nur weitere Beispiele, dass der Grundsatz der „wehrhaften Demokratie“ jetzt mehr denn je gefordert sei.