Notstand in der Pflege? Tausende Verstöße gegen Arbeitszeit an Saar-Kliniken – Verdi spricht von großem Skandal
Homburg · Mit einem Brief richtet die Gewerkschaft einen dringenden Appell an die Landesregierung. Viel zu wenige behördliche Kontrollen setzten nur unzureichend Arbeitsschutzrechte durch.
Von eklatanten Verstößen gegen Arbeitsschutzgesetze an Krankenhäusern im Saarland sprechen Verantwortliche der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Rheinland-Pfalz/Saar. Deren Pflegebeauftragter Michael Quetting hat dies während einer Versammlung an der Homburger Uniklinik als einen „großen Skandal im Gesundheitswesen und des Rechtsstaates“ gegeißelt. Demnach gebe es so wenige Kontrollen, dass es den Arbeitgebern quasi leicht gemacht werde, nichts daran zu ändern. Dadurch verzichte der Staat auf millionenschwere Bußgelder.
Konkret gehe es um nicht eingehaltene Pausen und überschrittene Arbeitszeiten. Eine Überwachung dazu würde aber so gut wie nie stattfinden. So habe es an der Uniklinik ein Jahr gedauert, bis Behörden auf Beschwerden einzugehen. „Dann wurde lediglich ein sehr kleiner Bereich überprüft.“ Dabei seien 278 Verstöße gegen Pausen registriert worden.33 Mal wurden des Weiteren Ruhezeiten nicht eingehalten, 20 Mal die Arbeitszeiten. Doch statt Strafen zu verhängen, soll es lediglich eine Beratung gegeben haben. Damit sei dem Saarland knapp 26 000 Euro Einnahmen durch Strafen, weitere 5000 Euro wegen Ordnungswidrigkeit entgangen.
Gewerkschafter Quetting: „Der Staat verzichtet auf etwa 17 Millionen Euro jedes Jahr, weil er Bußgelder nicht einzieht.“ Geld, das Krankenhäuser im Saarland zahlen müssten, weil sie nicht auf die Einhaltung des Arbeitsschutzes achten. Quetting schätzt dabei die monatlichen Zahlungen auf 1,4 Millionen Euro im Saarland, die dem Land durch die Lappen gehen. Gesetze, die 20 Jahre gelten, würden nicht eingehalten. Die Rechtsverordnung Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Lasi) werde so ignoriert.
Deswegen richtet Verdi in einem Brief einen dringenden Appell an die Politik. Adressaten des Schreibens seien Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU), Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD), das Landesamt für Arbeitsschutz sowie der Landtagsabgeordnete Magnus Jung (SPD) als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. „Es ist geradezu lächerlich, dass der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, die Einhaltung und Durchführung seiner Gesetze zu garantieren“, sagt Quetting.
