Verdi fürchtet Verlust von Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst : Verdi fürchtet Verlust von Mitbestimmung

Die Gewerkschaft verdi fürchtet einen „erhebliche Schwund der Mitbestimmung“ der Personalräte bei Kommunen, Landesverwaltung und Sozialversicherungsträgern. „Die Vertreter des Innenministeriums basteln seit Monaten im stillen Kämmerlein an einem erneuten Versuch die Mitbestimmung im Saarland zu kastrieren“, sagt der Bezirksvorsitzende Bernd Schumann.

Konkret geht es um die so genannte Einigungsstelle, die im Konfliktfall für den Arbeitgeber bindende Beschlüsse formulieren kann. In einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums mit Gewerkschaftsvertretern und Beamten werde diese Regelung gerade diskutiert, teilt verdi-Bezirksgeschäftsführer Thomas Müller mit. Es gebe Pläne aus dem Innenministerium die Einigungsstelle zu entmachten und ihr nur noch „empfehlenden Charakter“ zuzubilligen. Das sei eine Beschneidung der Mitbestimmung.