Das neue saarländische Klimaschutzgesetz sorgt weiter für Diskussionen. Der Verkehrsclub Deutschland im Saarland forderte die Landesregierung am Montag dazu auf, den Gesetzentwurf nachzubessern. Zwar sei die Gesetzesinitiative ein Schritt in die richtige Richtung, der Verband fordert jedoch eine stärkere Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, um wirksame, konkrete und ambitionierte Maßnahmen und Ziele zu definieren und eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten. Es brauche außerdem einen Mechanismus, der greife, wenn die im Klimaschutzkonzept definierten Ziele nicht erreicht oder formulierte Maßnahmen nicht umgesetzt würden, so der VCD in seiner Mitteilung.

Zuvor hatten bereits Klimaaktivisten von Fridays for Future und Scientists for Future den Entwurf kritisiert, der im März in die erste Lesung im Parlament gehen wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon hat am Montag in der Landespressekonferenz darauf hingewiesen, dass das Gesetz nur einen Rahmen und nicht die konkreten Maßnahmen vorgebe. „Beim Maßnahmenkonzept und den entsprechenden Ausführungen werden wir die Anhörungen berücksichtigen müssen. Da sind die Verbände ausdrücklich eingeladen, das zu begleiten und die Maßnahmen gemeinsam im gesellschaftlichen Diskurs voranzubringen“, sagte Commerçon.