Uniklinik in Homburg: Koalition will U-Ausschuss zum Missbrauchsskandal

Kostenpflichtiger Inhalt: Uniklinik in Homburg : Große Koalition will U-Ausschuss zum Missbrauchsskandal

Im Missbrauchsskandal am Uniklinikum (UKS) in Homburg will die große Koalition einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Das kündigten die Fraktionsspitzen von CDU und SPD am Montag im saarländischen Landtag hat. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte einen Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Kindesmissbrauch in einer Spezialambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums bereits im Juli als „unvermeidlich“ bezeichnet. Auch seine Partei will nach der Sommerpause im Parlament einen Ausschuss auf den Weg bringen.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk erklärte, man wolle auf die Linksfraktion zugehen, um einen gemeinsamen Antrag zu verfassen. Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, zeigte sich offen für Gespräche.

Nach Angaben von Funk soll es im Untersuchungsausschuss um den Opferschutz, den Werdegang des verstorbenen Assistenzarztes Matthias S., dem jahrelanger Missbrauch von Kindern vorgeworfen wird, und die internen Vorgänge am Universitätsklinikum des Saarlandes gehen. Die Eltern von 34 möglicherweise betroffenen Kindern waren über den Missbrauchsverdacht über Jahre nicht in Kenntnis gesetzt worden – auch nicht, nachdem die Klinik eine Strafanzeige gegen den verdächtigen Arzt gestellt hatte. Er war von 2010 bis 2014 in Homburg beschäftigt gewesen

Darüber hinaus möchte die Koalition die Arbeit der Ermittlungs- und der Aufsichtsbehörden in den Blick nehmen. „Mit dem klaren Ziel: So etwas darf sich nicht wiederholen“, wie Funk sagte. Die Regierungsparteien hatten einen Untersuchungsausschuss bereits vor den Sommerferien in Erwägung gezogen. Damals wollten Union und Sozialdemokraten allerdings die Ergebnisse der Fachausschüsse abwarten, die sich ebenfalls mit den Vorgängen in Homburg befassten.

Oppositionspolitiker Flackus sagte nun, seine Fraktion lege Wert darauf, ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. „Wir haben unsere Vorstellungen“, sagte er. „Uns geht es in erster Linie um die politische Verantwortung.“ Im Klartext: Also auch um die Rolle des politischen Spitzenpersonals von CDU und SPD.

Flackus zeigte sich nach den Erfahrungen bei der Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS) jedoch zuversichtlich. Auch damals hatten Opposition und Regierung gemeinsam einen Ausschuss initiiert. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn berichtete auch von entsprechenden „Signalen der Linken“.

Grundsätzlich erklärte Flackus zum Missbrauchsskandal: „Die Politik kann nicht hinnehmen, was da an einzelnen Stellungnahmen abgegeben worden ist.“ Sein Fraktionschef Lafontaine bekräftigte das. In einer Pressemitteilung zu einem möglichen Untersuchungsausschuss forderte er am Montag „lückenlose Aufklärung“.

Mitte Juli hatte es im Landtag eine mehr als sechsstündige Sondersitzung des Sozialausschusses zu den Missbrauchsvorwürfen gegeben. Abgeordnete reagierten damals mit Entsetzen und Fassungslosigkeit auf die Berichte im Ausschuss, berichteten Teilnehmer. Bekannt wurde damals auch, dass der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Lennartz (CDU), der auch dem Aufsichtsrat der Uni-Klinik vorsitzt, einen Sonderermittler einsetzen will.

Diese Aufgabe hat am 22. Juli der frühere Kripochef Harald Schnur übernommen, der mittlerweile beim Innenministerium beschäftigt und dort nun für ein halbes Jahr freigestellt ist. Deshalb hält die Linksfraktion ihn nicht für unabhängig, wenn es um die Aufklärung der Vorwürfe geht, welche die Opposition gegenüber der Landesregierung erhebt.

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