Schwierige Mietverhandlungen Umzug der Bundespolizei auf der Kippe?
Saarbrücken · Wegen eines Streits um den Mietpreis könnte sich der Umzug der Bundespolizei von Bexbach nach Saarbrücken zumindest verzögern.
Der geplante Umzug der Bundespolizeiinspektion von Bexbach an den Saarbrücker Hauptbahnhof verzögert sich und droht nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ganz zu scheitern. Grund ist demnach ein Streit zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund über den Mietpreis. Ein Spitzengespräch zwischen der Bahn und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die für den Bund den Mietvertrag abschließen muss, soll nun helfen, den Knoten zu durchschlagen, wie ein Bundespolizei-Sprecher gegenüber unserer Zeitung bestätigte.
Der GdP-Funktionär Roland Voss, bei der Gewerkschaft zuständig für die Bundespolizei, berichtete, bei dem Streit zwischen Bahn und Bima gehe es um etwa zwei Euro pro Quadratmeter. Eine Einigung scheine nicht in Sicht. Die Bahne rechne immer höhere und aus Sicht der GdP nicht nachvollziehbare Zugschläge in den Mietpreis ein und gefährde das Umzugsprojekt. Voss forderte die Bahn auf, von überzogenen Risikozuschlägen abzurücken. Auch die Bima müsse den Ernst der Lage erkennen und endlich zügige und erfolgreiche Verhandlungen mit der Bahn führen. Einen festen Zeitplan, bis wann die Bundespolizei in das Gebäude des Hauptbahnhofes eingezogen sein soll, gibt es bisher nicht. Die Bundespolizei sieht in dem künftigen Standort viele Vorteile gegenüber Bexbach: So liege er nah an den Revieren Hauptbahnhof (wo ein Großteil der polizeilichen Arbeit anfällt) und Goldene Bremm.
Die Bundespolizei soll in den nächsten Jahren personell stark wachsen. Seit 2015 wurden 9200 neue Stellen geschaffen, bis 2021 sind weitere 3500 Stellen vereinbart. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Medienberichten bis 2025 noch einmal zusätzliche 11 300 Stellen angekündigt. Derzeit hat die Bundespolizei gut 46 000 Stellen.
Wegen des deutlichen Zuwachses benötigt die Bundespolizei zusätzliche Standorte – nicht zuletzt für die Ausbildung der Beamten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry hatte deshalb vorgeschlagen, dass die Bundespolizei auf dem Saarbrücker Wackenberg ein Aus- und Fortbildungszentrum einrichten könnte. Vorher müsste dort aber kräftig investiert werden, denn der Standort, an dem derzeit noch die Bereitschaftspolizei des Saarlandes ihren Sitz hat, ist marode. Nach Angaben der Landesregierung müssten dort 27 Millionen Euro investiert werden. Die Bereitschaftspolizei soll 2021 deshalb nach Kirkel umziehen.
Ein Kauf des Geländes auf dem Wackenberg war in der Bundespolizei bislang aber nie ein Thema, wie ein Sprecher sagte. Er wies auf den maroden Zustand der Liegenschaft hin.
Die GdP sieht den Wackenberg aber als einen von mehreren möglichen Standorten. „Wir sind auch mit anderen Vorschlägen einverstanden, die für die Bundespolizei tauglich sind. Ob das ehemalige Messegelände geeignet ist, gehört hier genauso in die Prüfung einbezogen“, sagte GdP-Mann Roland Voss. Entscheidend sei nur, dass sich die Politik schnell einig werde.
Die GdP hatte 2016 die schon damals leerstehende frühere Praktiker-Zentrale in Kirkel aus Standort für ein Aus- und Fortbildungszentrum ins Gespräch gebracht. Die Bundespolizei hielt diese Immobilie aber für nicht geeignet. Denn die Bundespolizei benötige für ein solches Zentrum eine Liegenschaft, die über mindestens 420 Unterkunftsplätze sowie darüber hinaus über die erforderlichen Lehrsäle, Büroräume, Verpflegungseinrichtungen und Sport- und Schießausbildungsstätten verfüge. Vor Jahren scheiterte außerdem der Versuch, in St. Wendel ein Aus- und Fortbildungszentrum einzurichten.
