Umweltministerium mit Punktsieg im Streit zum Schutzgebiet

Söterbachtal : Umweltministerium mit Punktsieg im Streit zum Schutzgebiet

Ein Rinderhalter aus der Gemeinde Nohfelden wollte mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht den Naturschutz im „Söterbachtal“ kippen.

Ein Rinderhalter ist mit seiner Klage gegen das Landschaftsschutzgebiet „Söterbachtal“ im Nordsaarland gescheitert. Wolfgang Martin aus Sötern in der Gemeinde Nohfelden hält 23 Limousin-Rinder in einem Mutterkuhbetrieb. Der Renter und seine Frau bewirtschaften 21 Hektar im Nebenerwerb. Ein Drittel der Fläche liegt in dem Schutzgebiet. Deshalb befürchtet Martin spürbare Nachteile für seinen Betrieb. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hält diese jedoch für zumutbar. Das erklärte der zweite Senat unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Michael Bitz am Dienstag in Saarlouis.

Für das saarländische Umweltministerium bedeutet das einen Punktsieg im Streit um das Landschaftsschutzgebiet. Die Landesregierung hatte den Schutzstatus für das „Söterbachtal“ vor gut zwei Jahren in einer Verordnung festgeschrieben. Es geht um eine Fläche von 139 Hektar, die seitdem als Natura 2000-Gebiet gilt. Hinter diesem Namen verbirgt sich ein EU-weites Netz geschützter Areale. In ihnen sollen Lebensräume für Tiere und auch bestimmte Arten erhalten werden. Im Saarland umfassen die Natura 2000-Gebiete zehn Prozent der Landesfläche, europaweit beträgt die Quote das Doppelte.

In Nohfelden hatte sich der Gemeinderat im Februar 2017 gegen das Landschaftsschutzgebiet „Söterbachtal“ ausgesprochen. Die Lokalpolitiker sahen sich durch die Ausweisung von Schutzflächen wiederholt benachteiligt. Denn in der Kommune gibt es deutlich mehr Natura 2000-Gebiete als im Landesdurchschnitt. Der jetzige Kläger Martin (CDU) war damals Gemeinderatsmitglied. Nicht nur er zog vor Gericht. In der nächsten Woche wird sich das OVG auch mit Klagen eines Pferdezüchters und eines Landwirts beschäftigen.

„Ich werde etwas gegängelt, wie man so schön sagt“, erklärt Martin sein juristisches Vorgehen gegen das Umweltministerium. Die Verordnung zum „Söterbachtal“ erlaubt ihm nur bis März oder April, sein Land zu eggen. Für ihn eine Herausforderung. „Im vorigen Jahr ist das Frühjahr ausgefallen“, sagt Martin vor Gericht. „2018 hatten wir im März noch Schnee.“ Er fürchtet um die Bodenqualität. Fünf Prozent der unter Schutz stehenden Flächen muss er zudem unberührt lassen – um einem Schmetterling, dem Großen Feuerfalter (Lycaena dispar), ausreichend Platz zu verschaffen.

Dadurch sieht Martin, dessen Familie Geld mit dem Fleischverkauf verdient, ein „Markenzeichen“ gefährdet. Er darf seine Produkte als Mitglied der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land, kurz: Kulani, unter dem Siegel „Bestes aus dem St. Wendeler Land“ vertreiben. Doch: „Erfüllt man die Kriterien nicht, ist man außen vor“, ist der Bauer sicher. „Vertrag ist Vertrag.“ Eine Vorgabe der Kulani lautet, dass der Tierhalter seine Rinder überwiegend mit eigenem Futter versorgen muss. Dazu würden ihm wegen der Freiflächen für die Schmetterlinge in Zukunft die nötigen Agrarflächen fehlen.

Martin sieht sich als Opfer eigener Bemühungen. „Wir wirtschaften so, wie es die Natur zulässt“, sagt er. „Wir düngen nicht, wir bringen keine Gülle aus, wir spritzen nicht mit Chemikalien.“ Dadurch sei das Landschaftsschutzgebiet entstanden, erklärt Martin: „Unsere Wirtschaftsweise ist der Garant für diese heutige Flora und Fauna.“

Richter Bitz erklärt, dass die Vorschriften einen Ausgleich zwischen Naturschutz und Nutzern vorsehen. „Es geht nicht darum, alles zu verbieten“, sagt er. „Ob der Ausgleich gelungen ist, ist der Kern dieses Prozesses.“ Daher hören die Richter genau zu, was Friedrich Erben vom Umweltministerium vorzutragen hat. Für das Eggen im Frühjahr stellt der Beamte kurzfristige Ausnahmen in Aussicht. „Ein unbürokratischer Umgang ist Usus“, sagt er. Bauer Martin überzeugt das nicht. „Ausnahmegenehmigungen sind ein bürokratischer Aufwand für uns“, sagt er. „Und wir haben schlechte Erfahrungen mit den Behörden.“

Für das Ministerium spricht auch Steffen Caspari, stellvertretender Chef des Zentrums für Biodokumentation in Landsweiler-Reden. Er verweist auf die Population des Großen Feuerfalters, die in der Region noch gut, aber „nicht in Stein gemeißelt“ sei. Caspari erwähnt Ausgleichszahlungen, die Bauern im Landschaftsschutzgebiet erhalten, anfangs 250 Euro je Hektar pro Jahr. Auch beim Gütesiegel, um das Martin bangt, zeigt er sich optimistisch. Nach zwei Stunden das Urteil: Die Richter kippen das Landschaftsschutzgebiet nicht.

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