Flüchtlinge aus der Ukraine Klare Kritik von Saarlands Innenminister Bouillon: „Der Bund macht sich einen schlanken Fuß“
Mehr als 2000 Menschen aus der Ukraine sind mittlerweile im Saarland als Flüchtlinge registriert. Dies könnte künftig zu Problemen führen, sagt Innenminister Klaus Bouillon und kritisiert deutlich den Bund, der zu wenig tue.
„Der Bund macht einfach zu wenig“, sagt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon in einem Interview mit der Zeitung „Welt“ am Mittwoch. Dies betreffe laut dem Minister vor allem die Registrierung und die Verteilung. Mehr als 2000 Menschen seien bislang allein Saarland registriert worden und weitere werden wohl noch kommen. Viele davon sind in leer stehende Wohnungen gezogen oder kamen privat unter. Doch genau hier sieht Bouillon eines der künftigen Hauptprobleme. „Die Menschen müssen dahin verteilt werden, wo auch Platz ist. Wir im Saarland haben es einfacher, weil es in ländlichen Regionen Leerstand gibt. Aber wie soll das in Städten wie Berlin funktionieren, wo es jetzt schon keinen Wohnraum gibt?“, sagt der CDU-Politiker.
Neben knappem Wohnraum sind auch Kitaplätze knapp und durch die Flüchtlinge könnte sich die Lage verschlimmern und dadurch auch die Stimmung in der Bevölkerung kippen. „Manche Familien warten bereits ein halbes Jahr auf einen Platz. Jetzt stellen Sie sich vor, ein Kindergarten nimmt fünf Flüchtlingskinder auf und weist Einheimische zurück“, sagte Bouillon und kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Bund: „Der Bund macht sich bei all diesen Fragen aus meiner Sicht einen schlanken Fuß. Die loben immer alles.“
Noch können sich Flüchtlinge aus der Ukraine frei in Deutschland bewegen, doch der CDU-Politiker regt jetzt angesichts der Wohnraumsituation und den Schwierigkeiten bei der Registrierung eine Debatte über die Residenzpflicht an. „Ich war lange genug auch Bürgermeister. Die praktischen Probleme werden kommen“, sagte Bouillon.
