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Tressel und Spaniol: KEF-Amt politikfrei besetzen

Eindruck politischer Einflussnahme : Tressel und Spaniol protestieren gegen Meyers neues Amt

Markus Tressel, Landesvorsitzender der Grünen, fordert die Berufung des CDU-Politikers und Oberbürgermeisters von St. Ingbert, Ulli Meyer, in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rückgängig zu machen: Die Berufung eines kommunalen Spitzenbeamten wie Meyer stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die KEF politikfrei zu besetzen ist.

Tressel möchte einen politikfreien und unabhängigen Sachverständigen entsendet sehen. Auch die stellvertretende Landesvorsitzende von Die Linke Saar, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, die Entsendung von Meyer rückgängig zu machen. Die Entsendung eines CDU-Oberbürgermeisters erwecke den Eindruck der politischen Einflussnahme auf die Rundfunkanstalten. „Wir brauchen stattdessen starke, politikunabhängige Medien, die ihren journalistischen Auftrag erfüllen“, teilt Spaniol mit.