Alle Fragen und Antworten Warum jetzt der Drei-Milliarden-Fonds im Saarland auf der Kippe steht

Analyse | Saarbrücken/Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht hat Grundsätze für den Umgang mit der Schuldenbremse aufgestellt. Nun scheint klar: So, wie der Transformationsfonds des Saarlandes konzipiert ist, kann er nicht bleiben.

 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts – hier die Richter Sibylle Kessal-Wulf, Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller, haben das wegweisende Urteil verkündet.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts – hier die Richter Sibylle Kessal-Wulf, Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller, haben das wegweisende Urteil verkündet.

Foto: dpa/Uli Deck

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit der Schuldenbremse hebt die Bundespolitik aus den Angeln. Der Bund hatte 60 Milliarden Euro an Notlagen-Krediten, die er wegen der Corona-Pandemie aufgenommen hatte, nachträglich in den Klima- und Transformationsfonds umgebucht. Auch das Saarland arbeitet beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft mit Notlagen-Krediten. Daher hat das Urteil aus Karlsruhe auch Folgen für den Transformationsfonds – also jenen Drei-Milliarden-Topf, dessen Mittel das Land zum Beispiel zur Unterstützung der Stahlindustrie, für eine Ford-Nachfolgelösung, Unternehmensansiedlungen, energetische Gebäude-Sanierungen sowie für Innovationen und Hochschulen einsetzen will.