„Tolle Expertise von außen und aus dem Saarland“ Top-Ökonomen sollen Saar-Regierung bei Investitionen aus Milliarden-Fonds beraten
Saarbrücken · Ein Beirat soll die Landesregierung bei der Verwendung der Milliarden aus dem Transformationsfonds beraten. Darunter sind bundesweit bekannte Namen.
Der Finanzminister hat es spannend gemacht. Als Jakob von Weizsäcker am 14. September im Landtag seinen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds vorstellte, kündigte der SPD-Politiker zugleich ein prominent besetztes Beratergremium an: „Lassen Sie sich überraschen!“ Seither wurde die Besetzung der Runde beinahe wie ein Staatsgeheimnis gehütet, das am Dienstag endlich gelüftet wurde.
Das Gremium soll nach von Weizsäckers Worten zum einen sicherstellen, dass die Investitionen, die aus dem Fonds gefördert werden, die „größtmögliche Qualität“ haben, und zum anderen, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht. Denn das Grundgesetz erlaubt Schulden nur in einer „außergewöhnlichen Situation“ und auch dann nur für jene Maßnahmen, die dazu dienen, diese Notsituation zu überwinden – und nicht allgemein für politische Wunschprojekte.
Ex-Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, ist dabei
In dem Gremium, das sich einmal im Jahr in Saarbrücken treffen und ansonsten anlassbezogen per Videokonferenz zusammenschalten soll, sitzen bekannte saarländische Gesichter und einige Überraschungen:
- Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie
- Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Neunkirchen
- Hanno Dornseifer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland und Vorstandsmitglied der VSE AG
- Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, ehemaliges Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen (2020/21 Vorsitzender), seit 2022 Persönlicher Beauftragter von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für gesamtwirtschaftliche Entwicklung, gebürtiger Saarländer
- Maja Göpel, Politökonomin und Transformationsforscherin, Mitglied im Club of Rome, Bestseller-Autorin, Mitbegründerin der Wissenschaftler-Gruppe „Scientists for Future“
- André Loesekrug-Pietri, Experte für Innovationspolitik, Vorsitzender der Joint European Disruptive Initiative, erfahrener Investor und Wagnisfinanzierer (unter anderem in China), ging im Saarland zur Schule
- Monika Schnitzer, Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, seit 2022 Vorsitzende der Wirtschaftsweisen
- Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit
- Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Experte für Regional- und Industriepolitik, Berater des Bundeswirtschaftsministeriums.
Von Weizsäcker: „Tolle Expertise“
„Wir haben uns bemüht, tolle Expertise von außen und aus dem Saarland zu bündeln und dafür zu sorgen, dass die unterschiedlichen Perspektiven vertreten sind“, sagte von Weizsäcker. Insbesondere mit den Top-Ökonomen Feld, Schnitzer und Südekum ist von Weizsäcker ein Coup gelungen. Auch deshalb, weil Feld als ein klassischer Wirtschaftsliberaler einem schuldenfinanzierten Transformationsfonds eigentlich skeptisch gegenübersteht.
Führende Verfassungsrechtler und Ökonomen werden im Landtag erwartet
Vor einer Experten-Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtags an diesem Mittwoch, bei der führende Verfassungsrechtler und Ökonomen der Republik erwartet werden, bekräftigte von Weizsäcker noch einmal, warum der Fonds aus seiner Sicht zwingend notwendig und verfassungsrechtlich zulässig ist: Es gebe eine „Verschränkung“ der Energiekrise, ausgelöst durch den Ukraine-Schock, die dauerhaft zu höheren Gaspreisen führen werde, und der sowieso vorhandenen Herausforderung, bis 2045 klimaneutral zu werden. Dies habe zur Folge, dass sich die Transformation deutlich beschleunige – gerade im Saarland mit seinen vielen energieintensiven Firmen.
Finanzminister äußert sich zur Kritik des Rechnungshofes
„Ohne diesen Schock hätten wir in den kommenden 23 Jahren vergleichsweise gleichförmig diese Transformations-Anstrengung gehabt. Viele Dinge, die vielleicht erst in den letzten zehn oder 15 Jahren vor 2043 angestanden hätten, werden jetzt vorgezogen“, sagte von Weizsäcker.
Zur Kritik des Rechnungshofes, der in dem Fonds „ein nicht unerhebliches verfassungsrechtliches und finanzielles Risiko“ sieht, sagte von Weizsäcker: „Was ich vom Landesrechnungshof an Hinweisen bekommen habe, habe ich als sehr wertvoll empfunden. Jetzt müssen wir uns anschauen, wie wir damit umgehen können, damit wir den Transformationsfonds im Vollzug möglicherweise noch besser machen.“ Das sehe er als seine Aufgabe an.
„Ich finde das auch nichts Ehrenrühriges. Das ist ein neues Projekt, ein ganz zentrales Projekt für die Landesregierung. Jeder kluge Rat ist da hochwillkommen.“ Vom Grundsatz her, das wurde deutlich, wird sich an der Ausgestaltung des Fonds aber wohl nichts mehr ändern.
