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Tobias Hans warnt vor Ausbreitung des mutierten Coronavirus im Saarland

Ministerpräsident warnt vor Coronavirus-Mutation : Tobias Hans verteidigt Corona-Maßnahmen im Saarland

Gerade aufgrund der sich weiter verbreitenden Corona-Mutation sei die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen notwendig, sagte Ministerpräsident Tobias Hans am Freitag bei seiner Rede in der Saarbrücker Congresshalle.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat am Freitag vor allem ein Anliegen gehabt: Er wollte in der Sitzung des saarländischen Landtages in der Saarbrücker Congresshalle vor der Mutation des Coronavirus mit dem Namen B.1.1.7 warnen. Auch, um die an einigen Stellen verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu begründen. Die strengere Maskenpflicht, das rigide Besuchsrecht, die Verlängerung des Lockdowns bis voraussichtlich 14. Februar (wir berichteten) seien nötig, sagte Hans. Und das obwohl die Neuansteckungen im Saarland innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Menschen stark gesunken sind. Der so genannte Inzidenzwert fiel im Saarland innerhalb eines halben Monats von weit über 200 auf 112. Und auch die Belegung der Intensivstationen stagniere auf vergleichsweise hohem Niveau. „Alles in allem ist es uns gelungen, ein erneutes exponentielles Pandemie-Geschehen und auch eine Überlastung unserer Kliniken zu vermeiden“, lobte Hans in seiner Regierungserklärung die Mitarbeit der Saarländer.

Dennoch würden ihm „die neusten Entwicklungen tiefe Sorgen“ bereiten, sagte der Ministerpräsident. „Wir sehen jetzt, dass die neue Corona-Variante sich auch bei uns in zwei oder drei Wochen sprunghaft verbreiten könnte“, erklärte er. Man habe „also nur wenige Wochen Zeit“, um die Zahl der Neuinfektionen so weit nach unten zu drücken, dass die neue ansteckendere Mutante in Grenzen gehalten werden könne. „B.1.1.7 ist weitaus infektiöser als die bisherige Variante. Seine Übertragbarkeit – so wird geschätzt – ist um 50 bis 70 Prozent höher“, warnte Hans. In Großbritannien und Irland „sehen wir, wie aggressiv sich diese Mutante verbreitet“, warnte Hans. In Irland stieg die Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Mitte Dezember auf über 900 bis zum 10. Januar. In London zählten die Behörden „an manchen Tagen über 7000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, weit über 100 Tote täglich. Die Sieben-Tage-Inzidenzen liegen in manchen Vierteln bei über 1000. Längst wurde der Katastrophenfall ausgerufen“, berichtete Hans.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine erklärte sich mit den Maßnahmen grundsätzlich einverstanden, wies darauf hin, dass Viren sich immer veränderten. „Wir haben keine andere Wahl als immer wieder zu versuchen, mitzuhalten“, betonte er im Landtag und warnte vor allem vor einer neuen Mutation „aus Brasilien“. Auch machte er darauf aufmerksam, dass der Impfstoff gerade für ältere Menschen offenbar ein Gesundheitsrisiko darstellen könne, wie Meldungen aus Norwegen nahelegten. Und: Eine steuerliche Begünstigung für Geschäfte in die Ortskernen schlug er noch vor.

Im Saarland seien bereits 18 000 Impfungen erfolgt, teilte Hans zuvor mit. Im Bundesländervergleich liege das Land auf Platz fünf. Auf der Impfliste seien derzeit 42 000 Personen für Impfungen registriert. Lafontaine schlug auch vor, Risikopatienten beim Impfen vorzuziehen. Zudem regte der Fraktionschef an, kostenlose Masken für Menschen auszugeben, die nicht viel Geld haben. Dazu forderte Lafontaine, die Forschung an den „Medikamenten gegen das Virus“ zu intensivieren.

Das will auch Josef Dörr, AfD-Fraktionschef. Er kritisierte die Corona-Maßnahmen grundsätzlich, die Terminvergabe beim Impfen direkt, die anfangs haperte (wir berichteten). „In der Bevölkerung ist eine riesige Unzufriedenheit darüber entstanden“, behauptete Dörr. Sowieso: „Die Maßnahmen der Regierung gleichen einem Schlingerkurs.“

Die neue Verordnung sei in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Universität des Saarlandes entstanden, betonte Hans. Ziel der Maßnahmen sei ein Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 50. Würde der erreicht, könnten die Gesundheitsämter wieder Infektionen nachverfolgen. Noch im Februar will Hans den Wert erreichen: „Wir sehen jetzt, dass wir es schaffen können.“

Das Ziel wäre natürlich leichter zu erreichen, wenn die neue Variante weiterhin einen Bogen ums Saarland machen würde. Doch das sei unwahrscheinlich. „Wir müssen uns vorbereiten“, sagte Hans. Das Universitätsklinikum im Saarland habe bisher 200 positive Abstriche auf diese Variante hin untersucht. „Sie war bisher nicht darunter“, sagte Hans, betonte, dass die Regierung diese Untersuchungen in den kommenden Wochen ausweiten will. „Wir haben hierfür von der Staatskanzlei 80 000 Euro freigegeben“, sagte Hans. Denn: „Es kommt jetzt auf jeden Tag an.“

Dass die Alten- und Pflegeheime besser geschützt werden müssen, war eine Forderung der Oppositionsparteien. Um trotz der Überlastung des Personals in diesen Heimen „hinreichend Schnelltestungen vornehmen zu können, werden kurzfristig Bundeswehrsoldaten aushelfen“, berichtete Hans, der auch betonte, dass der Schutz „der sogenannten vulnerablen Gruppen, der Schutz von Menschen in den Alten- und Pflegeheimen“, immer im Fokus der Regierung war. Das löste Kritik im Plenum aus. Der Schutz dieser Gruppen sei vernachlässigt worden. „Wir müssen alles tun, um die Alten besser zu schützen“, sagte Lafontaine, verwies darauf, dass dies schwer sei, da in den vergangenen Jahren unter „neoliberalen“ Gesichtspunkten immer mehr Personal im Pflegbereich abgebaut wurde. Auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, „dass wir feststellen müssen, dass dort das Potential der Antigenschnelltests noch nicht voll genutzt wird“. Immer wieder käme es zu Ausbrüchen. „Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, diese Menschen zu schützen.“

Auch daher appellierte der Ministerpräsident daran, die Regeln einzuhalten. Auch das Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, Arztpraxen und in Geschäften verteidigte er. Er sei guter Gewissheit, „dass wir die Pandemie im Laufe dieses Jahres unter Kontrolle bringen. Die Geduldsprobe ist wirklich immens. Halten wir weiterhin noch eine Zeitlang durch, halten wir noch eine Zeitlang zusammen.“