Umstrittener Vorschlag aus Thüringen Saarland bleibt hart im Streit um Corona-Regeln

Saarbrücken/Erfurt · Thüringen will die Kontaktsperren und die Maskenpflicht aufheben. Die saarländische Landesregierung hält diesen Kurs für zu riskant.

Tobias Hans und Rehlinger gegen Ramelow-Vorschlag zu Ende der Corona-Auflagen
Foto: BeckerBredel

(epd/afp/mzt) Die saarländische Landesregierung lehnt eine Abkehr von landesweit geltenden Corona-Auflagen ab und stellt sich damit gegen einen Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker hatte angekündigt, die Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufheben zu wollen. Als Grund nannte er am Wochenende die niedrige Zahl der Infektionen in Thüringen. Ramelow will dem Kabinett in Erfurt Vorschläge unterbreiten, „wie wir ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können“. Das Motto solle lauten: „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte vor zu schnellen Lockerungen. „Unser aller Job in der Politik ist jetzt nicht alleine, Sehnsüchte zu stillen“, sagte er der Zeitung Die Welt. Es gehe darum, „weiter nüchtern, verantwortungsvoll und wissenschaftsgeleitet abzuwägen“. Dabei setzt Hans weiter auf die allgemeinen Rechtsverordnungen. „Wir brauchen auch weiterhin staatlich vorgegebene Regeln, damit die Vorsichtsgebote eingehalten werden“, sagte er der Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Herr Ramelow legt das Schicksal Thüringens in Gottes Hand, wenn er alle Maßnahmen wie die Maskenpflicht nur noch ab und zu, wenn gerade nötig, anwenden will.“ Rehlinger befürchtet, dass bei einer Abkehr von staatlichen Vorgaben neue Infektionen auftreten und umso härtere Einschränkungen folgen müssen. Sie verwies auch auf neue Corona-Ausbrüche nach einem Gottesdienst in Frankfurt und bei Restaurantgästen in Niedersachsen.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnte Ramelows Vorstoß ab. „Das ist ganz klar ein Fehler“, sagte er im SZ-Gespräch. Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, „denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat“.

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