Interview in den ARD-„Tagesthemen“ Saar-Ministerpräsident Hans für bundesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Saarbrücken · Die Zahl der Corona-Infizierten steigt täglich auf immer neue Höchststände. Unterdessen plädiert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht bundesweit auszusetzen.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst auszusetzen und nachzubessern.
Hans sagte im Interview mit Moderatorin Caren Miosga, der Bund müsse hier nachbessern, damit in allen Bundesländern das Gleiche gelte. „Es droht, große Unterscheide zu geben in der Umsetzung der aktuellen Impfpflichtgesetzgebung mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und das führt einfach dazu, dass Chaos entsteht in Deutschland“, führte Hans aus. Das könne zu einem „unverantwortlichen Verschiebebahnhof“ ungeimpfter Pflegekräfte führen, die dann möglicherweise in anderen Ländern arbeiten würden. „Damit ist den zu schützenden Personen nicht geholfen“, sagte der CDU-Politiker.
Der CDU-Politiker sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Klarheit zu schaffen. „Der Bund muss an dieser Stelle nachbessern, damit sichergestellt ist, dass wirklich in allen Bundesländern gleichermaßen diese einrichtungsbezogene Impfpflicht auch Anwendung findet. Nur dann ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz und derzeit ist es ein schlechtes Gesetz. Und deshalb sollte der Vollzug auch bundeseinheitlich ausgesetzt werden“, sagte Hans.
Des Weiteren habe Omikron einiges verändert, erklärte Hans. Durch eine Impfpflicht könne diese Variante des Coronavirus nicht mehr abgewendet werden, und das Gesetz könne möglicherweise Klagen nicht mehr standhalten. Er habe im vergangenen Dezember im Bundesrat zwar zugestimmt, inzwischen sei es aber überholt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hätte der Auftakt für eine allgemeine Impfpflicht sein sollen, bemängelte der CDU-Politiker. Diese sei jetzt allerdings nicht mehr in Sicht.
