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Tim Flasche aus Saarlouis soll neuer Vizepräsident des Landgerichts werden

Kostenpflichtiger Inhalt: Ergebnis des Vermittlungsverfahrens : Streit um Vize-Posten am Landgericht vorerst beendet

Das Tauziehen um einen der wichtigsten Posten in der saarländischen Justiz ist vorerst beendet.

Neuer Vizepräsident des Landgerichts Saarbrücken soll der Justiziar des saarländischen Landtags, Tim Flasche, werden. Diese Empfehlung gab die Vermittlungsstelle, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Das Gremium hatte eingesetzt werden müssen, nachdem sich das Ministerium und der aus Richtern gebildete Präsidialrat über die Personalie nicht einig geworden waren.

Das Ministerium wollte Flasche zum Vizepräsidenten des Gerichts machen und begründete dies mit dessen Beurteilungen und seiner Verwaltungserfahrung. Der Präsidialrat der Ordentlichen Gerichtsbarkeit unter dem Vorsitz der Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) sprach sich hingegen für einen Mitbewerber, einen Richter am OLG, aus. Dieser habe mehr Erfahrung in der Rechtsprechung als der Justiziar.

Eine Einigungsverhandlung beider Seiten war Ende Januar erfolglos geblieben. Wie im Gesetz für solche Fälle vorgesehen, wurde daraufhin eine Vermittlungsstelle aus Abgesandten beider Seiten und einem unparteiischen Vorsitzenden eingesetzt. Bei dem Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten verständigt hatten, handelte es sich um einen Verwaltungsrichter, der zudem dem Hauptrichterrat, also der Personalvertretung der Richter, angehört.

Die Personalie war auch politisch umstritten. Die Linksfraktion im Landtag hatte der großen Koalition ein „unerträgliches Postengeschacher“ vorgeworfen, weil Landtags-Justiziar Flasche für die CDU im Saarlouiser Stadtrat sitzt. Das Justizministerium hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen und betont, die Auswahl basiere auf einer Bestenauslese. Dieser Sichtweise schloss sich nun der unparteiische Vorsitzende der Vermittlungsstelle an, dessen Stimme den Ausschlag für Flasche gab. Die letztendliche Entscheidung liegt bei der Landesregierung. Der unterlegene Bewerber kann allerdings gegen die Entscheidung klagen.