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Tarifvertrag für Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der Kommunen beschlossen

Bis zu 95 Prozent Kurzarbeitergeld : Tarifvertrag für Kurzarbeit

Angesichts der Corona-Krise haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Kommunen auf einen Tarifvertrag für Kurzarbeit verständigt.

Je nach Entgeltgruppe sollen Beschäftigte inklusive Kurzarbeitergeld 90 oder 95 Prozent des Netto-Entgelts bekommen, wie Gewerkschaft Verdi, Beamtenbund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände am Donnerstag mitteilten. Während der Kurzarbeit und für drei Monate danach sind demnach auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Wie viele Mitarbeiter im Saarland betroffen sein werden, lässt sich nach Auffassung von Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des kommunalen Arbeitgeberverbands Saar, nicht genau abschätzen. „Wir gehen allerdings nicht von hohen Prozentzahlen aus.“

Hintergrund sind die massiven Beschränkungen in staatlichen Einrichtungen zur Eindämmung der Epidemie. Theater, Bäder, Kultur- und Sportbetriebe sind geschlossen. Auch im Nahverkehr gibt es Ausfälle. Für diese Bereiche soll der Tarifvertrag Kurzarbeit ermöglichen. Er tritt rückwirkend zum 1. April in Kraft und gilt bis Jahresende. Für andere Bereiche wie Kliniken und Pflegeeinrichtungen, Verwaltungen und Kinderbetreuung sei Kurzarbeit nicht angebracht, hieß es.

Das Kurzarbeitergeld setzt sich zusammen aus Zahlungen, die die Agentur für Arbeit leistet (bis zu 67 Prozent des letzten Nettogehalts) und einem Aufschlag, den Arbeitgeber zahlen. Der zeitlich befristete Tarifvertrag bietet nun die Möglichkeit der Aufstockung auch für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die Höhe der Aufstockungen sei das Ergebnis der Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Diese seien mit der Forderung in die Verhandlung gestartet, den Mitarbeitern in Kurzarbeit ihr volles Gehalt zu zahlen. „Bei uns ist das Kurzarbeitergeld tatsächlich etwas höher als in anderen Branchen. Günstiger haben wir es nicht bekommen“, sagt Beckmann-Roh. Laut Verdi-Chef Frank Werneke gehe es darum, die Beschäftigten umfassend abzusichern. „Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, so Werneke.

(dpa)