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Tarifbindung: Wirtschaftsministerin Rehlinger will neues Gesetz

Immer weniger Betriebe tarifgebunden : Gegen Dumpinglöhne: Saar-Wirtschaftsministerin setzt auf reformiertes Gesetz

Betriebliche Mitbestimmung stärken und Gewerkschaften mit ins Boot holen: Das soll unter anderem helfen, gegen wachsende Tariflosigkeit saarländischer Betriebe vorzugehen.

Wenn das Saarland, Städte und Gemeinden künftig an Betriebe Aufträge vergeben, sollen höhere Löhne gezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen gelten. Das hat am Dienstag (3. September) Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) angekündigt. Zudem fordert sie, dass sich Arbeitgeber „an weitere Elemente des Arbeitnehmerschutzes aus repräsentativen Tarifverträgen halten“. Dafür soll das bestehende Tariftreuegesetz reformiert werden.

Weniger Tarifbindung an der Saar

 Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger.
Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Foto: BeckerBredel

Hintergrund ihrer Initiative sei die sinkende Tarifbindung saarländischer Unternehmen. Das gehe aus einer Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. Demnach seien vor 17 Jahren 72 Prozent aller Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben tätig gewesen. Bis 2018 sei die Zahl auf 57 Prozent zurückgegangen. Insgesamt sind nach Informationen aus dem Ministerium nur noch 24 Prozent aller Betriebe tarifgebunden.

Eklatante Lohnunterschiede

„Zurückgehende Tarifbindung wirkt sich negativ auf Lohn und Arbeitsbedingungen aus“, wertet Rehlinger. Es gebe zwar unter den Unternehmen ohne Tarifvertrag viele, die sich freiwillig an Tarifverträgen orientieren. „Die Abweichungen sind aber zum Teil deutlich.“ Um das zu ändern, setze die Ministerin auch auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Immer weniger Betriebsräte

Dazu gehöre auch die betriebliche Mitbestimmung über Betriebsräte. Die sollen aber nur in 32 Prozent aller saarländischen Unternehmen bestehen. Hier ging die Quote ebenfalls zurück: So registrierten die Statistiker vor 17 Jahren noch 52 Prozent.

Neue Initiative

Rehlinger kündigt an: „Wir werden das Saarländische Tariftreuegesetz weiterentwickeln zu einem ‚Fairer-Lohn-Gesetz‘.“ Sie sieht damit das Saarland als bundesweiten Vorreiter. Das Tariftreuegesetz hatte die Landesregierung 2013 eingeführt, um Dumpinglöhne und verzerrten Wettbewerb einzudämmen. Darum setze sich das Saarland auf Bundesebene ebenfalls für eine gestärkte Tarifbindung ein.