„Schwerer Rückschlag für den Industriestandort Saarland“ SVolt-Start verzögert sich – Toscani kritisiert Rehlinger
Saarbrücken · Nach der SVolt-Entscheidung kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie habe es in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin versäumt, einen Vorrat an freien Industrieflächen zu schaffen.
Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im saarländischen Landtag bewerten den verschobenen Produktionsstart von SVolt im Saarland und die Ankündigung eines Konkurrenzwerks in Brandenburg unterschiedlich. Während die SPD in der weiteren Ansiedlung in der Lausitz, die Überherrn den Rang als erstes Werk in Europa ablaufen wird, sogar Potenzial für das Saarland erkennt, übt CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani Kritik an der Ministerpräsidentin und früheren Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Sie habe es versäumt, rechtzeitig für freie Industrieflächen zu sorgen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr steht der Ansiedlung kritisch gegenüber und stellt infrage, ob die Produktion jemals anläuft.
Der chinesische Batteriehersteller SVolt hat am Freitag im brandenburgischen Lauchhammer ein zweites Werk angekündigt. Es wird noch vor der geplanten Zellfabrik auf dem Linslerfeld in Überherrn starten. Dort verzögert sich der Bau. Die Produktion läuft voraussichtlich erst 2027 an, statt wie geplant 2023. Bis die Batterien in Serie produziert werden können, wird es realistischerweise 2028. Auch am zweiten saarländischen Standort in Heusweiler, wo die in Überherrn produzierten Zellen zu Modulen zusammengebaut werden sollen, ist das Unternehmen in Verzug. Statt in diesem Jahr ist hier nun ein Start im Jahr 2024 vorgesehen.
Kein Vorrat an Industrieflächen im Saarland
„Anders als der Wirtschaftsminister, der das ganze angeblich gelassen sieht, hält die CDU-Fraktion die Verschiebung für einen schweren Rückschlag für den Industriestandort Saarland“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani am Montag vor Journalisten. Denn die Chance, das Pilotwerk zu bauen, sei jetzt verpasst. Die CDU sei besonders verärgert, weil die Landesregierung, das Wirtschaftsministerium und die Landesgesellschaft vor wenigen Wochen noch Optimismus verbreitet hätten. „Im April hieß es laut Thomas Schuck (Geschäftsführer der SHS Strukturholding Saar, Anm. d. Red.), der ja der oberste Ansiedlungsmanager des Landes ist: ‚Wir sind auf der Zielgeraden mit SVolt‘.“ Umso herber sei jetzt der Rückschlag.
Er sieht die Schuld vor allem bei der heutigen Ministerpräsidentin und früheren Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). SVolt macht sich in Brandenburg die bestehende Infrastruktur zunutze und kann deshalb dort früher starten. Im Saarland gebe es keinen Vorrat an erschlossenen Industrieflächen. „Deshalb hat SVolt diese Entscheidung getroffen, weil das Wirtschaftsministerium es in den letzten zehn Jahren versäumt hat, eine vorausschauende Industrieflächenpolitik zu betreiben.“
Skepsis bei der AfD
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr ist derweil fraglich, ob das Werk im Saarland überhaupt jemals Batterien produziert. „Wenn SVolt schon selbst von 2028 spricht, dann muss ich ein mindestens hinzufügen. Und dann habe ich auch schon den Verdacht, dass es vielleicht gar nicht kommt.“ Zudem sei es ein Betrieb, der unheimlich viel Wasser braucht. „Da ist die Frage, ob wir das überhaupt wollen.“ Und was die Arbeitsplätze betrifft, „habe ich die Erfahrung gemacht, dass immer große Zahlen genannt werden. Aber wenn man genau hinguckt, dann heißt das im Endstand also irgendwann in der Zukunft. Ob es dann so weit kommt, weiß man nicht. Da bin ich skeptisch.“
SPD sieht Potenzial für Saarland
Deutlich positiver äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Für ihn sind die SVolt-Ankündigungen von letzter Woche erst mal ein gutes Zeichen. Die Nachfrage sei gigantisch hoch. Sowohl Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) als auch Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas hätten davon gesprochen, dass die neuen Aufträge in den Auftragsbüchern von SVolt mehr Arbeitsplätze schaffen würden als ursprünglich gedacht. „Das ist perspektivisch der wichtigste Punkt“, meint der SPD-Politiker. Natürlich sei es schade, dass es nicht im Saarland losgeht. Das Verfahren in Überherrn müsse zügig vorangebracht werden. „Da muss allerdings SVolt liefern.“
CDU fordert zusätzliche Mittel für Transformation
Ansiedlungen wie SVolt zeigten: „Wir müssen sehr viel schneller werden beim Thema Strukturwandel in diesem Land.“ Doch Strukturwandel kostet Geld. „Es wird um erhebliche Summen gehen, die nicht innerhalb eines normalen laufenden Haushaltes möglich sind“, so der SPD-Politiker. Wie das Land diese Summen aufbringen will? Aus Sicht von CDU-Politiker Toscani muss das Geld aus der Europäischen Union und dem Bund kommen, denn schließlich kämen die Zielvorgaben auch von dort. „Dafür hat Rehlinger Jakob von Weizsäcker als Finanzminister berufen.“ Er hätte gute Kontakte nach Brüssel und im Finanzministerium in Berlin gearbeitet. „Auftrag der Ministerpräsidentin an den Finanzminister war es, so hat sie es in der Regierungserklärung formuliert, zusätzliche Mittel für die Transformation aus der EU und zusätzliche Mittel von der Bundesrepublik Deutschland. Wir erwarten, dass der Finanzminister diesen Job auch macht“, sagte Toscani.
