Streit bei Saar-Linken Vorsitzender Thomas Lutze unter Druck vor Linken-Landesparteitag
Saarbrücken · Der Saar-Linken-Vorsitzende Thomas Lutze steht vor dem Landesparteitag unter Druck. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Urkundenfälschung. Auch die Bundespartei pocht auf die satzungsgemäße Führung der Mitgliederkartei.
Bei den Saar-Linken steht der Vorsitzende Thomas Lutze vor dem Landesparteitag zur Aufstellung der Bundeskanidatenliste am 6. Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion erheblich unter Druck. Der Linksfraktionschef im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, sagte der SZ: „Kandidaten, die auf Grundlage manipulierter Listen gewählt werden, werden auf keinen Fall unterstützt. Wenn gegen einen Bewerber ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung läuft, kann er nicht kandidieren, da im Falle einer Klageerhebung der Partei erheblicher Schaden ersteht.“ Gegen Lutze ermittelt derzeit die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung. Saar-Linken-Parteichef Lutze ist auch Bundestagsabgeordneter, deshalb musste seine Immunität im März aufgehoben werden. Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Anzeige der ehemaligen Saar-Linken-Chefin Astrid Schramm, die Lutze vorwirft, Unterschriften über angeblich gezahlte Mitgliedsbeiträge gefälscht zu haben. Lutze hatte diese Vorwürfe bestritten und den Ermittlern seine Zusammenarbeit zur Aufklärung zugesichert. Lafontaine sagte am Montag im Landtag vor Journalisten, wenn ein solcher Verdacht nicht ausgeräumt sei, entspreche es dem politischen Anstand, nicht zu kandidieren. Man laufe sonst Gefahr, mitten im Wahlkampf mit einer Klage konfrontiert zu werden. Es sei der Partei nicht zuzumuten, eine Wahl so durchzustehen, erklärte Lafontaine. „Die Voraussetzungen, einen guten Wahlkampf zu führen, sind leider nicht gegeben. Ich werde keine Kandidaten unterstützen, die auf der Grundlage manipulierte Listen gewählt werden“, sagte der Linbksfraktionschef. In diesem Zustand sei der Landesverband nicht handlungsfähig
Am vergangenen Freitag hat der ehemalige Landesgeschäftsführer der Linkspartei, Leo Stefan Schmitt, beim Bundes- und Landesschiedsgericht Klage gegen die Mitgliederlisten eingereicht. Er habe auch die Landeswahlleiterin darüber informiert, sagte Schmitt der SZ. „Da sind rund 50 Mitglieder einfach gelöscht worden“, sagte Schmitt. Der Hintergrund dafür sei ganz einfach: Der Vorstand der Saar-Linken befürchte, sich auf diese Mitglieder nicht mehr verlassen zu können bei den anstehenden Wahlvorgängen. Die Partei müsse jetzt im „Schnellverfahren“ handeln, forderte Schmitt.
Wie die SZ aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Bundesschatzmeister Harald Wolf der Linkspartei bereits im April den Saar-Linken-Vorstand auf den satzungsgemäßen Vorgang bei säumigen Beitragszahlern hingewiesen. Stichproben hätten ergeben, dass die zeitlichen Abläufe der Feststellung des Austritts nicht nachzuvollziehen seien, heißt es seitens der Bundespartei. Bei mindestens zwölf der Austritte sei das Verfahren zu überprüfen. Schmitt sagte: „Es sind seit 2017 etwa 300 Parteimitglieder ausgetreten oder ausgetreten worden. Das sind rund 20 Prozent.“ Ihm sei es ziemlich egal, ob der Saar-Linken-Chef erneut als Bundestagskandidat gewählt werde. Doch die Wahl müsse rechtlich sauber verlaufen, betonte Schmitt.
Lutze sagte der SZ auf Anfrage, dass er gerne ein Interview zu allen Fragen geben werde, aber mit einem kurzen Statement wolle er sich nicht an der Diskussion beteiligen.
Vera Geißinger, Landesgeschäftsführerin der Saar Linken, teilte mit, dass die Landesmitgliederversammlung am 6. Juni wie geplant stattfinden werde. Dazu sei wahlrechts- und satzungskonform eingeladen worden. Beitragssäumige Mitglieder seien schriftlich angemahnt worden. Ihnen sei Gelegenheit gegeben worden, offene Mitgliedsbeiträge auszugleichen oder sich befristet von der Beitragszahlung freistellen zu lassen, sagte Geißinger. Diejenigen, die nicht darauf reagiert hätten, hätten damit laut Satzung ihren Austritt erklärt. „Auch darauf wurden sie im Mahnverfahren schriftlich hingewiesen“, erklärte Geißinger.
