Streit um Direktion bei Landesmedienanstalt Saarland: Linke will Karenzzeit

Streit um Direktion der Landesmedienanstalt : Linke will Karenzzeit für Wechsel von Politik zu LMS

Die Linksfraktion im Saar-Landtag will den schnellen Wechsel von Politikern auf den Chefposten bei der Landesmedienanstalt (LMS) verhindern. Für sie soll in Zukunft eine Karenzzeit von 18 Monaten gelten.

Dazu soll das saarländische Mediengesetz geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf bringt die Linke am Mittwoch ins Parlament ein.

Hintergrund ist die mögliche Berufung der CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer zur neuen LMS-Direktorin. Auch wenn der Linkenpolitiker Dennis Lander am Montag sagte: „Das ist keine Lex Ruth Meyer.“ Die zuletzt vom Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) besetzte Direktorenstelle soll demnächst vom Landtag ausgeschrieben werden. Die CDU-Fraktion hat Meyer bereits als ihre Kandidatin auserkoren. Das hatte für Kritik seitens der Linken und der FDP gesorgt. Über die Besetzung entscheidet das Parlament, die große Koalition aus CDU und SPD verfügt über die notwendige Mehrheit.

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