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Streit um AfD im Saarland: Bundesvorstand setzt Saar-Landesvorstand um Josef Dörr ab

Kostenpflichtiger Inhalt: Wegen schwerwiegender Satzungsverstöße : AfD-Landesvorstand mit sofortiger Wirkung von der Bundespartei abgesetzt

Der AfD-Bundesvorstand hat den saarländischen Landesvorstand unter Führung von Parteichef Josef Dörr am Dienstagmorgen abgesetzt. Die Parteispitze um Jörg Meuthen und Tino Chrupalla begründet dies mit schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei.

Der AfD-Bundesvorstand hat am Dienstagmorgen den saarländischen Landesvorstand mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. am Dienstagmorgen abgesetzt. Das bestätigte ein Parteisprecher der SZ. Er begründete den drastischen Schritt mit „schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“. Der Bundesvorstand werde beim zuständigen SChiedsgericht die Einsetzung eines Notvorstandes für den Landesverband Saarland, bestehend aus drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, beantragen.

Basis des Absetzungsbeschlusses ist ein 16-seitiges Rechtsgutachten einer Berliner Anwaltskanzlei, das im Auftrag des Bundesvorstandes erstellt wurde und der SZ vorliegt. Es listet 13 Vorwürfe gegen den Landesvorstand auf, die „hinreichend nachweisbar“ seien.

Daher erscheine zunächst die Amtsenthebung des Vorstandes angemessen. „Erst wenn diese Maßnahme nicht ausreicht, etwa weil der Vorstand mehrheitlich bei der dann durchzuführenden Neuwahl des Landesvorstandes wiedergewählt wird, käme die Auflösung des Verbandes in Betracht“, schreibt die Kanzlei in ihrem Gutachten.

Dem Landesvorstand wird unter anderem vorgeworfen, die Aufnahme neuer Mitglieder verzögert oder vereitelt, den Kreisvorstand Merzig-Wadern nicht anerkannt, Prozesskosten Dritter übernommen und das Landesschiedsgerichts beeinflusst zu haben. Einzelne Bestimmungen der Satzung sollen zudem gegen das Parteiengesetz beziehungsweise gegen Vorschriften der Bundessatzung verstoßen. Außerdem soll der Landesvorstand versucht haben, parteiinterne Kritiker mit Sanktionen zu disziplinieren. Dem Landesvorsitzenden Josef Dörr wird vorgeworfen, Delegiertenwahlen manipuliert und in einer Parteitagsrede parteiinterne Kritiker zum Austritt aufgefordert zu haben.

Der Landesvorstand hat die Vorwürfe bereits im vergangenen Jahr bestritten. Er zweifelt auch an der Unvoreingenommenheit des Rechtsanwalts, der das Gutachten erstellt hat. Denn dieser hatte 2019 in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken den Kreisverband Merzig-Wadern gegen den Landesvorstand vertreten. „Sein Papier wimmelt von ihm wohl zugetragenen und unreflektiert übernommenen Lügen, Unwahrheiten, Falschaussagen, Fehleinschätzungen usw.“, schrieb der Landesvorstand im August. Die einzelnen Vorwürfe werden als „gegenstandslos“, „einfach nur albern und unwürdig“, „böswillige Unterstellung“ oder „grotesk“ bezeichnet.