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Streit über den richtigen Weg für mehr Lohn in der saarländischen Landespolitik

Landespolitik : Streit über den richtigen Weg für mehr Lohn

Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat zu einem Neuanfang in der Lohnpolitik aufgerufen. Hintergrund ist eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach hat fast jeder siebte Beschäftigte (14,8 Prozent) im Saarland im vorletzten Jahr weniger als 2000 Euro brutto im Monat verdient (wir berichteten), das Saarland liegt damit über dem westdeutschen Durchschnitt.

„Dass gleichzeitig eine kleine Gruppe immer noch reicher wird, ist obszön“, so der Fraktionschef der Linken im Landtag. Denn aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linken im Saarland geht hervor, dass die Zahl der Einkommensmillionäre im Saarland von 69 im Jahr 2001 auf 84 im Jahr 2014 gewachsen ist. Lafontaine fordert, alle Gesetze rückgängig zu machen, die zu dieser Entwicklung geführt und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften untergraben hätten. Zudem müssten die Hartz-Gesetze gestrichen werden.

Die AfD-Fraktion rief die Landesregierung angesichts des überdurchschnittlich geringen Verdienstes vieler Saarländer dazu auf, „nicht weiter eine Industriepolitik gegen das Automobil und den Diesel zu führen“, so Landesparteichef Josef Dörr. Dies gefährde nur gute Jobs im Land. Auch dürfe es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Dagmar Heib wies dagegen eine vorrangige Verantwortung der Politik für die Einkommen zurück. Ausschlaggebend hierfür seien die Tarifpartner. Zudem nannte Heib den Bundesländervergleich mit Blick auf die Einkommensverhältnisse „wenig hilfreich“. Denn dies berücksichtige etwa nicht, dass auch die Lebenshaltungskosten im Saarland niedriger als in Baden-Württemberg oder Bayern seien. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn distanzierte sich von dieser Darstellung. „Das ist kein nachvollziehbares Argument“, erklärte Pauluhn. Für die Arbeitsleistung jedes Einzelnen müsse es flächendeckend eine vernünftige Entlohnung geben. Hierfür müsse und werde die Landesregierung weiter kämpfen.