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Streit bei den Grünen und Linken im Saarland wegen Spitzenkandidaten Ulrich und Lutze

Auf Antrag der Linksfraktion : Saar-Landtag berät über Bestechung von Parteimitgliedern

Die Linke im saarländischen Landtag hat am Mittwoch einen Antrag eingebracht, wonach sich die Abgeordneten mit einer Bundesratsinitiative gegen die Bestechung von Parteimitgliedern und –Delegierten befassen sollen.

Da war einiges los bei den kleineren Parteien im Saarland in den vergangenen Wochen. Es kracht gewaltig, was die Wahl ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl im September angeht. Neben den Grünen und ihrem Kandidaten Hubert Ulrich, sorgen die Linken um Landeschef Thomas Lutze für Schlagzeilen. So prüft nun die Bundesgeschäftsstelle die Landesliste. Nach wie vor stehen Betrugsvorwürfe wie Stimmenkauf gegen Lutze im Raum, erhoben von seinen Gegnern innerhalb der Landtagsfraktion um Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen nahmen die Linken nun auch zum Anlass, im Landtag einen Antrag einzubringen, wonach sich die Abgeordneten mit einer Bundesratsinitiative gegen die Bestechung von Parteimitgliedern und -Delegierten vor Versammlungen zur Aufstellung der Landeslisten befassen sollen. Es gehe um nicht mehr als die „Grundfrage der parlamentarischen Demokratie“. In der Gesetzgebung, so Lafontaine, gebe es eine Gesetzeslücke. „Wenn es um Bestechung geht, wird nur an die Wähler gedacht“ – nicht aber an die Delegierten und die Kandidaten. „Wir wollen nicht, dass windige Gesellen mit betrügerischen Methoden, sich Mandate unter den Nagel reißen“, sagte der Fraktionschef. Eine Anspielung auf die Vorwürfe gegen Lutze? Lafontaine vermied es, Namen zu nennen.

Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten zu, dass dieses Thema nun im Justizausschuss beraten wird. CDU-Abgeordnete Dagmar Heib aber betonte: „Wir werden das diskutieren, was aber nicht heißt, dass wir eine Bundesratsinitiative entwickeln.“