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Straßenverkehrsordnung: Saarland treibt im Bundesrat Kompromiss bei Fahrverboten voran

Neue Straßenverkehrsordnung : Saarland treibt Kompromiss bei Fahrverboten voran

Die Neuregelung, dass schon beim ersten Rasen innerorts der Führerschein weg sein soll, war umstritten. Nun könnte es eine mildere Lösung geben.

Autofahrer könnten künftig bei einer kräftigen Geschwindigkeitsübertretung mit einem blauen Auge, aber auch mit Führerschein davonkommen. Voraussetzung: Sie wurden nicht ausgerechnet in sensiblen Zonen wie an Kindergärten oder an Baustellen geblitzt. Das sieht ein Kompromissvorschlag des Saarlandes und sechs weiterer Bundesländer vor, der jetzt eine Mehrheit im Verkehrsausschuss des Bundesrats gefunden hat. Hintergrund ist der Streit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die aus formalen Gründen ausgesetzt ist. Darin sollte bei einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 außerorts generell ein Fahrverbot verhängt werden. Das fand unter anderem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu hart. Nun würde diese Regel aufgeweicht. Ob sich die Mehrheit im gesamten Bundesrat dem Verkehrsausschuss anschließt, ist zwar offen. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte aber Rechtssicherheit und warb für den Kompromiss.