Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes Geldverschwendung im Saarland angeprangert: teure Post vom Ministerpräsidenten und Kostenexplosion im Ludwigspark
Saarbrücken · 100 Fälle, in denen Steuergeld aus dem Fenster geworfen wird: Die hat der Steuerzahlerbund in seinem jüngsten Schwarzbuch aufgelistet. Darunter sind auch eklatante Fälle aus dem Saarland – unter anderem ein Brief von Tobias Hans.
Steuergeldverschwendung in Deutschland: Das prangert alljährlich der Steuerzahlerbund an. Auch der ihm angeschlossene Bund der Steuerzahler im Saarland hat herausragende Fälle aufgedeckt.
- 133 000 Euro für einen Brief von Tobias Hans: Im Januar 2021 verschickte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) demnach an 570 000 Haushalte einen Corona-Rundbrief. Darin sieht die Steuerzahlervereinigung eine „verkappte Eigen-PR des Landeschefs. Mit plakativen Warnungen, Appellen und Empfehlungen habe er versichert, „dass er Tag und Nacht daran arbeite, die Krise zu bewältigen. Auch die Landesregierung gehe bis an die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten.“ Besonders ärgerlich ist, dass in dem Schreiben auch bereits veraltete Infos verbreitet wurden. Die Empfehlung zum Tragen von Alltagsmasken zum Beispiel war veraltet – medizinische Masken waren im Saarland zu diesem Zeitpunkt bereits Pflicht.
- 47 Millionen Euro für das Ludwigsparkstadion – und damit ein Vielfaches teurer als ursprünglich geplant: Das nennt der Steuerzahlerbund eine „Kostenexplosion“. Diese bezieht sich aufs Saarbrücker Ludwigsparkstadion, das saniert und modernisiert wurde. Eigentlich sollte das alles höchstens 15 Millionen Euro kosten. Es ist nicht das erste Mal, dass das Stadion im Schwarzbuch auftaucht. Bereits 2019/20 wurde es aufgeführt.
Wieso kam es zu dieser erneuten Kostenexplosion? Neben allgemeinen Baupreissteigerungen, Arbeitsverzögerungen seien auch viele Extras dazugekommen, die in der ursprünglichen Planung so nicht vorgesehen waren. Dazugehörten die Stadionheizung, die Erneuerung des Stadionrasens, eine Polizeiwache mit Arrestzellen, Kühlanlagen für die Gastronomie und neue Zäune. Als „Pannenprojekt“ wird das Stadion bezeichnet und bereits mit der Kostenmarke von 50 Millionen Euro gerechnet ...
Der Vorwurf des Steuerzahlerbundes: verdeckter Wahlkampf
Christoph Walter, Chef des Steuerzahlerbundes im Saarland, kritisiert dieses Finanzgebahren. „Das Corona-Rundschreiben des Ministerpräsidenten ist ein typisches Beispiel für Steuergeldverschwendung.“ Gut ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise sei der Neuigkeitswert des Schreibens gleich Null gewesen, „wenn nicht sogar falsch“. Übrig bleibe „die wenig verhüllte Eigenwerbung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“. Walter stellt sich die Frage, „ob nicht sogar eine verdeckte Parteienwerbung auf Staatskosten vorliegt“.
Harte Kritik am Ludwigsparkstadion
Ebenso harsch ist die Kritik am Stadionbau: „Ein Stadionbau gehört weder zur Daseinsvorsorge einer Stadt noch eines Bundeslandes. Wer trotzdem viel Steuergeld in kommerzielle Fußballstadien stecken will, sollte zumindest eine gründliche wie sparsame Bau- und Kostenplanung vornehmen. Das war beim Ludwigsparkstadion in Saarbrücken definitiv nicht der Fall“, steht da im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. „Mit der leidigen Salami-Taktik der öffentlichen Hand bei Bauprojekten haben sich die Gesamtkosten im Laufe der Zeit mehr als verdreifacht.“ Und die Steuerzahler? Könnten nur schockiert den Kopf schütteln, während eine Hiobsbotschaft auf die nächste gefolgt sei.
