Landesregierung nimmt Kommunen in Pflicht Städte und Gemeinden sollen Lösungen für Verkehrswende im Saarland suchen
Saarbrücken · Das Umwelt- und Mobilitätsministerium will die Verkehrswende angehen und im Autoland Saarland neue Alternativen zum Individualverkehr entwickeln. Dabei nimmt die Landesregierung nun die Kommunen in die Pflicht. Dort sollen neue „Mobilitätsmanager“ ausgebildet werden.
„Klimaschutz ist ohne eine Wende in der Mobilität nicht zu schaffen“: Davon ist die saarländische Ministerin für Umwelt und Mobilität, Petra Berg (SPD), überzeugt. Doch wie lässt sich eine Mobilitätswende im Autofahrerland Saarland schaffen? Wie will die Landesregierung mehr Menschen im Bundesland überzeugen, das Auto stehenzulassen und auf den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) oder das Rad umzusteigen oder auch zu Fuß zu gehen? Ein Lösungsansatz des Ministeriums soll das am Dienstag vorgestellte neue „Kommunale Mobilitätsnetzwerk Saar“ sein.
Schulung zu kommunalen Mobilitätsmanagern
Ministerin Berg will die Antworten auf die Herausforderungen einer Verkehrswende nicht von oben aus dem Ministerium vorgeben. „Eine Mobilitätswende in Deutschland muss lokal vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden“, so Berg. Die Landesregierung nimmt daher die saarländischen Kommunen beim Thema Mobilität der Zukunft in die Pflicht, bietet den Städten und Gemeinden gleichzeitig aber auch Unterstützung an. Das „Kommunale Mobilitätsnetzwerk Saar“ soll Kommunen ab Juni dieses Jahres bei der Entwicklung von neuen Verkehrskonzepten abseits des Individualverkehrs (Auto) beraten und unterstützen. Gleichzeitig sollen sich im Netzwerk so genannte kommunale Mobilitätsmanager untereinander austauschen können.
Diese kommunalen Mobilitätsmanager gibt es aktuell in den Städten und Gemeinden des Saarlandes noch nicht. In einem Pilotprojekt sollen nun im Saarland als erstem Bundesland Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen in einem halbjährigen Lehrgang eine Zusatzausbildung erhalten. Diese geschulten Verwaltungsmitarbeiter sollen dann vor Ort zwischen den Fachabteilungen mit Bezug zum Thema Verkehr koordinieren und sich mit anderen Mobilitätsmanagern in den Nachbarkommunen vernetzen. Ziel soll sein, dass die Kommunen im Saarland ein „aktives Mobilitätsmanagement betreiben“, so die Landesregierung. Sprich: Die kommunalen Mobilitätsmanager sollen vor Ort nach alternativen Wegen zum individuellen Autoverkehr suchen und ihre Erfahrungen und Ergebnisse untereinander in einem Netzwerk austauschen.
Konkrete Konzepte und Zielvorgaben des Landes gibt es nicht
Konkrete Konzepte und Zielvorgaben für das kommunale Mobilitätsmanagement gibt es laut Ministerin Berg nicht. Vielmehr sollen die Kommunen selbst diese Konzepte erst entwickeln. Das Mobilitätsnetzwerk Saar soll die Kommunen in die Lage versetzen, je nach den Gegebenheiten vor Ort, selbst „nachhaltige und sozialverträgliche Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen“, so das Verkehrsministerium.
Inwieweit die Kommunen und der saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) in die Pläne des Ministeriums eingebunden wurden, ließ Ministerin Berg am Dienstag offen. Man stehe im ständigen Austausch mit dem SSGT.
Förderlotsin soll Kommunen beraten
Unterstützt werden sollen die Städte und Gemeinden beim Mobilitätsmanagement von der Landesregierung. Eine im Mobilitätsministerium angesiedelte zentrale Förderlotsin soll die Kommunen beraten und vor allem bei der Akquise von Fördermitteln aus Töpfen des Landes und des Bundes unterstützen. 9,5 Millionen Euro stehen dem Land an Fördermitteln im Programm „Nachhaltige Mobilitätsstrategie“ (NMOB) zur Verfügung. Damit können zum Beispiel neue ÖPNV- oder Radverkehrsprojekte gefördert werden. „Wir erleben bisher, dass im Saarland viele Förderangebote nicht bekannt sind oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen“, so Petra Berg. Das soll sich durch die zentrale Förderlotsin ändern.
Starten soll das kommunale Mobilitätsmanagement zunächst in 15 saarländischen Städten und Gemeinden. Die Kosten für die Ausbildungslehrgänge sollen zum Teil die Kommunen tragen. Ein Teil will das Land übernehmen. Das gesamte Programm lässt sich das Land bis 2030 rund 1,3 Millionen Euro kosten.
Ministerin Berg: „Eine Mobilitätswende kann nur dann gelingen, wenn die Menschen verstehen, was der übergeordnete Sinn unseres politischen Handelns ist. Und das ist ganz klar, den Klimaschutz voranzubringen und die Lebensverhältnisse der Menschen im Land nachhaltig zu verbessern. Die Zeit drängt, und deshalb ist diese Vernetzung sehr wichtig.“
