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Staatsschutz im Saarland prüft Anfeindungen gegen GdP-Landeschef David Maaß

Kostenpflichtiger Inhalt: Bedrohungen in sozialen Netzwerken : Saar-Ministerium fordert bis zu drei Jahre Gefängnis bei Hass und Hetze im Internet

Der Fall des Polizeigewerkschafters David Maaß hat gezeigt, wie übel Menschen in sozialen Netzwerken mitunter beschimpft werden. Das saarländische Justizministerium setzt auf deutlich härtere Strafen bei Bedrohungen im Internet. Auch Bürgermeister sollen besser geschützt werden.

Eine kleine Auswahl von Beschimpfungen, die der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß, seit Samstag bei Facebook über sich ergehen lassen muss: „systemtreuer Arschkriecher“, „Vollpfosten“, „kleiner erbärmlicher Armleuchter“, „Wichser“, „dummer Bulle“, „System-Bazille“, „armer Irrer“, „Heuchler“, „großes Arschloch“, die Reihe ließe sich fortsetzen. Für seinen AfD-kritischen Beitrag erhielt Maaß viel Zuspruch und aufmunternde Worte. Neben sachlich vorgetragener Kritik gab es allerdings auch üble Anfeindungen unter den 35 000 Kommentaren.

Inzwischen hat sich der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet. Seine Rufbereitschaft sei noch am Sonntag alarmiert worden, erklärte Polizeisprecher Georg Himbert. Konkrete Ergebnisse gebe es bislang nicht. Der Staatsschutz dürfte sich vor allem für mögliche Bedrohungen des Gewerkschafters interessieren. Eine Beleidigung verfolgen die Behörden hingegen nur, wenn das Opfer dies beantragt (sogenanntes Antragsdelikt). Der eine oder andere Kommentar von offenkundigen Reichsbürgern und Rechtsextremisten dürfte darüber hinaus auch den Verfassungsschutz interessieren.

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei stellte sich am Montag geschlossen hinter den Landesvorsitzenden David Maaß. „Die Spitzenfunktionäre der GdP sehen es angesichts der zunehmenden Verwerfungen innerhalb der Parteienlandschaft in diesem Land mehr denn je als ihre Pflicht an, die Werte der Verfassung zu schützen, für sie einzutreten und mit großem Nachdruck im öffentlichen und politischen Raum zu vertreten“, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft.

Nach dem Terroranschlag von Hanau hatte Maaß auf Facebook gefordert, dass sich die Bevölkerung mit den demokratischen Kräften solidarisieren und ein klares Zeichen gegen rechten Terror setzen müsse. Es sei besorgniserregend, wenn aus hasserfüllten Worten grausame Taten würden. Die „Erosion des Rechts-
staats“ müssten Bürger mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Die AfD bezeichnete Maaß in seinem Beitrag als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und als „Schande für Deutschland“. Angesichts der massiven Anfeindungen solidarisierte sich nicht nur die Landesregierung mit Maaß, sondern auch die Konkurrenz-Gewerkschaft DPolG.Deren Landesvorsitzender Sascha Alles sagte, verbale Gewalt in Form von  Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen sei „mittlerweile leider Alltag“ für Polizisten.

Das saarländische Justizministerium will sich unterdessen dafür einsetzen, dass der Staat bei der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken mehr Härte zeigt. Derzeit lägen einige Vorschläge auf dem Tisch, die „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden sollten, sagte Staatssekretär Roland Theis (CDU).

Es sei besorgniserregend, wie sich der Ton im gesellschaftlichen Miteinander verschärft habe. Konkret fordert Theis höhere Strafen bei Drohungen, die öffentlich – beispielsweise in sozialen Netzwerken – erfolgen. „Wir dürfen denen nicht weichen, die ein Klima der Angst schaffen wollen“, sagte er. Bislang beträgt das Strafmaß für Bedrohung bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. „Der Unrechtsgehalt öffentlicher Bedrohungen auch im Hinblick auf den öffentlichen Frieden ist aber deutlich höher“, sagte Theis. In Zukunft sollen nach seinen Vorstellungen bis zu drei Jahre Haft verhängt werden können. Zudem forderte er, Betreiber sozialer Medien gesetzlich zu verpflichten, Bedrohungen oder Beleidigungen auf ihren Plattformen den Behörden zu melden.

Theis will auch die Bürgermeister besser schützen. Gerade ihnen gegenüber komme es immer häufiger zu unsäglichem Verhalten. Bürgermeister seien jedoch bislang beispielsweise im Straftatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gerade nicht erfasst. Dies müsse geändert werden.