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Staatsschutz ermittelt wegen Anfeindungen gegen GdP-Landeschef Maaß

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach AfD-kritischem Beitrag auf Facebook : Staatsschutz ermittelt jetzt wegen Anfeindungen gegen Polizeigewerkschafter Maaß

Nachdem der Polizeigewerkschafter David Maaß auf Facebook wegen eines AfD-kritischen Beitrags angefeindet wurde, ermittelt inzwischen der Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums.

Die Rufbereitschaft der Abteilung sei noch am Sonntag alarmiert worden, erklärte Polizeisprecher Georg Himbert. Die Ermittlungen würden in den nächsten Tagen fortgesetzt, konkrete Ergebnisse gebe es bislang nicht. Bis Montagvormittag war Maaß‘ Beitrag auf Facebook 33 000 Mal kommentiert worden.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, dass sich die saarländische Polizei die Kommentare unter dem Beitrag von Maaß ansehen werde. „Wir werden diesen Polizisten schützen und verteidigen, wo und wie immer nötig. Legt Euch nicht mit dem Saarland an!“, hatte Hans gesagt.

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich am Montag geschlossenen hinter den GdP-Landesvorsitzenden Maaß. „Die Spitzenfunktionäre der GdP sehen es angesichts der zunehmenden Verwerfungen innerhalb der Parteienlandschaft in diesem Land mehr denn je als ihre Pflicht an, die Werte der Verfassung zu schützen, für sie einzutreten und mit großem Nachdruck im öffentlichen und politischen Raum zu vertreten“, heißt es in einer Erklärung des Gremiums.

Nach dem Terroranschlag von Hanau hatte Maaß auf Facebook gefordert, dass sich der „Kern der Bevölkerung“ sowie die verunsicherten Protestwähler mit den demokratischen Kräften solidarisierten und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen müssten. Es sei besorgniserregend, wenn aus hasserfüllten Worten grausame Taten würden. Die „Erosion des Rechtsstaats“ müssten Bürgerinnen und Bürger mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Die AfD bezeichnete Maaß in seinem Beitrag als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und als „Schande für Deutschland“.