Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Landessportverband ein

Kostenpflichtiger Inhalt: LSVS-Skandal : Staatsanwaltschaft will Ermittlungen einstellen

In der Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS) will die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue einstellen. Dafür sollen frühere Präsidiumsmitglieder hohe Geldauflagen zahlen.

Das hat Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt.

Uthe zufolge haben acht ehemalige Sportfunktionäre zugestimmt, zwischen 30 000 und 60 000 Euro an die Staatskasse zu entrichten. Insgesamt belaufen sich die Zahlungen auf 360 000 Euro. Nun muss das Saarbrücker Landgericht einer Einstellung der Verfahren zustimmen.

Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe führt die Ermittlungen in der Finanzaffäre um den Landessportverband. Foto: BeckerBredel

Sollte das geschehen, käme es wegen der Millionendefizite beim LSVS vorerst zu keiner Anklage. Die Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue richteten sich gegen das frühere Präsidium um den Ex-Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU). Ihm gehörten auch Franz Josef Schumann (CDU), ehemals Landrat von St. Wendel, und der stellvertretende SPD-Landeschef Eugen Roth an.

Die Untersuchungen bildeten den Kern der juristischen Aufarbeitung der Finanzaffäre beim Sportverband. Ein Gutachter der Staatsanwaltschaft war zum Ergebnis gekommen, das hohe Defizit des LSVS sei für dessen Verantwortliche erkennbar gewesen. Doch war es das für alle Beschuldigten? Oberstaatsanwalt Uthe hätte im Untreueverfahren jedem einen bedingten Vorsatz nachweisen müssen.

Stattdessen will der Chefermittler nun von einer Anklage absehen – gegen Zahlungen. Das gestattet die Strafprozessordnung, falls das Gericht und die Beschuldigten zustimmen. Und wenn die Auflagen dazu taugen, „das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen“ – wie es in der entsprechenden Vorschrift heißt.

„Die Einstellung des Verfahrens soll einen strafrechtlichen Schlussstrich ziehen“, sagte der Oberstaatsanwalt. Durch die „sehr differenzierte Berichterstattung“ der Medien und den Untersuchungsausschuss im Landtag werde das öffentliche Interesse befriedigt.

Uthe äußerte sich im Parlament nicht nur über die Tatvorwürfe seiner Behörde. Sondern auch zu mildernden Umständen. „Auffällig ist die Instrumentalisierung des LSVS durch Politiker“, sagte der Oberstaatsanwalt.

Als Beispiel nannte er den Bau einer „überdimensionierten Multifunktionshalle“ an der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken – ein Prestigeprojekt, dessen explodierende Kosten zur finanziellen Schieflage des LSVS beitrugen. Und zum Problem einer Generation von Funktionären wurde, die lange nach dem Spatenstich ins Amt gelangte.

Wozu passte, was Uthe über einen anderen Verdachtsfall sagte: „Das Typische all dieser Fälle ist, dass die Ursachen oft in weiter Vergangenheit gesetzt sind.“ So dass die Funktionäre alte Verpflichtungen übernahmen. Man werde den Beschuldigten nicht gerecht, wenn man die Vergangenheit ausblende, sagte der Jurist.

Auch führten laut LSVS-Satzung ausschließlich Ehrenamtliche die Geschäfte eines Sportverbandes mit 370 000 Mitgliedern. „Das Präsidium hat die Pflichten wie der Geschäftsführer einer GmbH“, erklärte Uthe – für ihn die „größte Fehlkonstruktion“. Eine interne Revision habe es nicht gegeben, auch „keine funktionierende Rechtsaufsicht“ beim Sportministerium.

Das Verfahren gegen den ehemaligen LSVS-Hauptgeschäftsführer Paul Hans läuft weiter. Ihn schätzt Uthe jedoch als „treuen Diener seiner Herrn“ ein. Der Angestellte sei von Anfang an als Hauptbeschuldigter angesehen worden, das sei unzutreffend, sagte er. „Man wollte die Verantwortung auf ihn ablenken.“ Uthe: „Hans verdient eine milde Behandlung.“

Wie es mit ihm weitergeht, hängt von anderen Untersuchungen ab: Auch mit drei Vorgängern von Meiser & Co. beschäftigen sich die Ermittler noch. Hier soll es bis November zur Entscheidung kommen.

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