1. Saarland
  2. Landespolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Bundestagsabgeordneten Lutze

Anfangsverdacht der Urkundenfälschung : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Bundestagsabgeordneten Lutze

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (Linke) wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Worum es in dem Fall geht.

Lutze meldete sich am Donnerstagmittag persönlich zu Wort. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich Urkunden oder Dokumente gefälscht bzw. dazu Dritte angestiftet“, heißt es in einer Erklärung, die der 51-Jährige über die Parteizentrale der Linken im Saarland verbreiten ließ. Lutze übernahm vor eineinhalb Jahren den Vorsitz der Saar-Linken, seit 2009 sitzt er für die Partei im Deutschen Bundestag.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Mario Krah, bestätigte das Ermittlungsverfahren, über das die Behörde auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterrichtet hat. Eigens die Immunität von Lutze aufheben musste das Parlament nicht. Dem Abgeordneten sei der Vorwurf bekannt, erklärte Krah. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Die Ermittler interessieren sich für Listen über angeblich in bar gezahlte Mitgliedsbeiträge und mutmaßlich gefälschte Unterschriften von Parteimitgliedern aus dem Jahr 2018. Die ehemalige Landeschefin und Landtagsabgeordnete der Linken, Astrid Schramm, hatte Lutze im Dezember angezeigt. Sie bezog sich auch auf eine angebliche Wahlfälschung durch ihren Nachfolger an der Parteispitze.

Hintergrund ist eine mutmaßliche Manipulation bei der Listenaufstellung der Saar-Linken für die Bundestagswahl vor vier Jahren. Um diesen Vorwurf geht es laut Staatsanwaltschaft im jetzigen Verfahren allerdings nicht. Lutze reagierte Mitte Dezember auf die Anschuldigungen, indem er mehrere Personen wegen Verleumdung und übler Nachrede anzeigte.

Schramm begrüßte am Donnerstag das jetzige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Sie forderte Lutze auf, seine Parteiämter bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen und auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag zu verzichten. Die Saar-Linke habe nun die Chance, bei der Bundestagswahl im Herbst mit einer „unbelasteten Kandidatin oder einem unbelasteten Kandidaten anzutreten und sich neu aufzustellen“.