Staatsanwalt ermittelt wegen Untreue-Verdachts gegen Direktor des Landtags

Kostenpflichtiger Inhalt: Wegen Kreditkarten-Abrechnungen : Untreue-Ermittlungen gegen Landtagsdirektor Zeyer

Landtags-Präsident Toscani (CDU) leitet ein Disziplinarverfahren gegen seinen ständigen Vertreter ein. Zeyer will sich vor dem Präsidium erklären.

Der Mann, der im Skandal um den Landessportverband Saar (LSVS) wiederholt als Begleiter und Berater des ehemaligen Landtags- und LSVS-Präsidenten Klaus Meiser (CDU) auftauchte, ist jetzt selbst ins Visier der Ermittler geraten: Christof Zeyer, Direktor des Saar-Landtags. Dennis Zahedi, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass gegen Zeyer „ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue geführt wird“.

Hintergrund ist der mutmaßlich missbräuchliche Einsatz einer Kreditkarte des Landtags durch den früheren Präsidenten Meiser, gegen den in diesem Zusammenhang auch nach der rechtskräftigen Verurteilung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung weiter ermittelt wird. Zeyer, der im Landtag engster Mitarbeiter und gegenüber der Verwaltung „ständiger Vertreter“ des Präsidenten war, soll von der missbräuchlichen Nutzung der Kreditkarte selbst profitiert haben. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass Zeyer bei Restaurantbesuchen mit privatem Charakter mit am Tisch saß. Im Landtag soll er dann angeblich die Abrechnungen als „sachlich richtig“ abgezeichnet haben. Daraufhin wurden die Essen dem Verfügungsfonds des Präsidenten belastet.

Der Staatsanwalt interessiert sich zudem für die Reisekostenabrechnungen des Landtagsdirektors. Es besteht, so Zahedi, der Verdacht, dass er mit Meiser nach München fuhr und dies dienstlich abrechnete, „obwohl Zweck der Reise der Besuch von Fußballspielen des FC Bayern München war“. Bei der Landtagsverwaltung hat die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich sämtliche Abrechnungen Zeyers zu Fahrten nach München angefordert.

Zeyers Verteidiger, Rechtsanwalt Jens Schmidt, erklärte: „Ich bin zuversichtlich, dass der Tatvorwurf entkräftet wird.“ Sein Mandant habe sich nichts vorzuwerfen. Er stehe selbstverständlich für eine zeitnahe Vernehmung zur Verfügung.

Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) hat derweil ein Disziplinarverfahren gegen den leitenden Beamten Zeyer eingeleitet. Dies erfolgte nach Angaben einer Sprecherin auch auf den eigenen Antrag des Direktors hin. Zudem wurde Zeyer am Montag von seiner Funktion als Haushaltsbeauftragter des Landtages entbunden. Auch dies sei auf seinen eigenen Wunsch hin geschehen.

In der an diesem Donnerstag anstehenden Sitzung soll das erweiterte Landtagspräsidium, dem auch die Fraktionschefs angehören, informiert werden. Zeyer will sich auch vor diesem Gremium erklären. Zeyer und Ex-Präsident Meiser verfügten nach Landtagsangaben über je eine Kreditkarte des Parlamentes. Mit Amtsantritt von Toscani im März 2018 wurden diese dann abgeschafft.

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