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St. Ingbert: Anzeige gegen Stadtratsmitglied nach Hass-Post auf Facebook

Wegen Hasspost auf Facebook : St. Ingberts OB zeigt Stadtratsmitglied an

Ein Mitglied der Freien Wähler hatte auf Facebook dazu aufgerufen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere CDU-Mitglieder zu erschießen.

Der St. Ingberter  Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) erstattet Strafanzeige gegen ein Stadtratsmitglied der Freien Wähler in der Mittelstadt. Das bestätigte Meyer am Mittwochabend der Saarbrücker Zeitung. Hintergrund ist ein Post des Stadratsmitglieds auf dessen privater Facebook-Seite. Darin war unter anderem zu lesen: „Erschießt A. Merkel und weitere der schwarzen Plage und schon geht es Deutschland besser“.

Meyer hatte den Freien Wähler-Politiker zuvor bereits aufgefordert, dass er in der kommenden Ratssitzung zu diesem Hass-Post Stellung nehmen solle. Zudem sollen alle Mitglieder des Stadtrates eine Ehrenerklärung für einen respektvollen Umgang unterzeichnen.

Nach einem Bericht des SR hat der Freie Wähler sein Facebook-Konto mittlerweile gelöscht und soll seinen Post bedauern.