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SR-SZ-Saartalk zur Bundestagswahl: Folgen für Landtagswahl im Saarland

Der „Saartalk“ von SZ und SR : Warum es nach der Bundestagswahl auch im Saarland richtig spannend wird

Wer hat Schuld am Wahldesaster der Saar-CDU? Welche Koalition wird in Berlin regieren? Was passiert bei der Landtagswahl im Saarland im März? Beim Saartalk von SR und SZ gab es spannende Antworten.

Die Wähler haben entschieden. Doch was genau? Kommt nun eine Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und Grünen – oder doch Jamaika, also CDU, FDP und Grüne? Und was bedeutet das gute Abschneiden der SPD für die Landtagswahl im Saarland, die im März kommenden Jahres ansteht? Darüber haben sich SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst mit ihren Gästen beim Saartalk unterhalten. Ihre Gesprächspartner: Politologin Julia Reuschenbach von der Universität Bonn, Publizist und Saarländer Nils Minkmar und die Journalistin Gianna Niewel von der Süddeutschen Zeitung.

Die Frage nach der kommenden Regierungs-Koalition beantwortet Julia Reuschenbach mit „Ampel“. Sie geht davon aus, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz „die Weihnachtsansprache hält – wenn die Union nicht noch auf die Idee kommt, den angeschlagenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet durch einen zu ersetzen, der die Jamaika-Verhandlungen mit mehr Führungsstärke führen könnte“.

Hätte Jamaika mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Chance? Das hält die Politikwissenschaftlerin „nicht für ausgeschlossen. Dann würden wir aber sicher Angela Merkel (CDU) noch bei der Neujahrsansprache sehen.“ Der jetzige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hingegen kämpfe gerade „um sein politisches Überleben“.  Vielleicht sei es auch zu „verwegen“, dass die CDU in dieser Gemengelage zu einer Entscheidung pro Söder finde. Daher glaube sie, dass die CDU in die Opposition gehe.

Dass die FDP (11,5 Prozent) und Grüne (14,8) inzwischen Tempo und Ton in den Koalitionsverhandlungen bestimmen würden, sei in Ordnung, sagt Nils Minkmar. „Wir erleben gerade eine Erosion der Nachkriegszeit“, erklärt er. Die Milieus des politischen Katholizismus auf der einen und die der politischen Arbeiterbewegung auf der anderen Seite „seien erschöpft“. Der Wähler wolle eben ein wenig „liberales Gedankengut, ein bisschen Ökologie tut gut, er bricht die Milieus damit auf.“ Er habe „wie ein impressionistischer Maler“ mal was ganz Neues entworfen – „und ich finde es eigentlich ganz interessant“.

23,6 Prozent im Saarland; 24,1 Prozent im Bund. „Ein verheerendes Ergebnis für die CDU. Auch im Saarland“, kommentiert Gianna Niewel. „In 52 Kommunen ist sie ins Bodenlose gerutscht. Ein erheblicher Denkzettel für die Union“, erklärt die Journalistin. Dass die SPD im Bund nur 1,6 Prozent mehr habe, sei „ein diffuses Ergebnis“, aber keines, das „auf einen Kanzler Armin Laschet“ von der CDU hindeute. Sie rechnet mit Olaf Scholz (SPD) als Kanzler. Letztlich sei es schon so, dass „wir das erste Mal zwei Parteien haben“, die Grünen und die FDP, „die einen Kanzler machen können“, sagt sie.

Wenn denn beide gut zusammenarbeiten. Und da war natürlich auch das Selfie der Parteispitzen ein Thema in der Runde. Ein Bild der ersten unverbindlichen Verhandlungen zwischen FDP- und Grünen-Spitze. Verbreitet in den sozialen Netzwerken. „Ich habe das überhaupt nicht geglaubt. Ich dachte, das ist eine Fälschung. Ich musste wirklich zwei Mal schauen“, sagt Minkmar. „Doch alle vier hatten ein Leuchten in den Augen, das war im ganzen Wahlkampf nicht zu sehen, die Politikermasken waren weg und in den Gesichtern sah ich die Ambition, Lust auf was Neues, was auszuprobieren, auch darauf, dass noch nicht alles feststeht. Die vier haben sicher noch nicht auf alles Antworten. Für die deutsche Politik echt zauberhaft“, freute sich der Publizist über ein Foto zweier Parteien, „die die meinen nicht sind“, wie er sagt.

Von den Erstwählern haben 23 Prozent die FDP gewählt, 22 Prozent die Grünen, erklärt Niewel. Es sei „richtig“, dass Liberale und Grüne eine „verschiedene Sicht auf die Dinge“ haben. Was sie aber verbinde, sei die Erkenntnis: „Umgangssprachlich gesagt: So kann es nicht weitergehen. Das ist der verbindende Aufbruchsmoment, der auch in dem Foto stattfindet“, sagt sie.

„,Wir loten Gemeinsamkeiten‘ aus“, diese Botschaft habe dieses „Foto ausgesendet“, sagt auch Reuschenbach. Sie seien auch „nah beieinander bei den Zielen. Sie sind aber sehr weit voneinander entfernt, wenn es um die Frage geht: Wie kommen wir da hin?“ Bei der Vermögensteuer wird „es ans Eingemachte gehen. Auch die Verhandlungen über den Spitzensteuersatz seien schwer. „Mit solchen staatlichen Eingriffen wollen die Grünen ihre Klimaziele finanzieren, das lehnt die FDP grundsätzlich ab.“

Gianna Niewel glaubt, dass es schwieriger sei, zwischen der FDP und den Grünen „Einigkeit herzustellen“, als später SPD und FDP/Grüne zusammenzubringen. In der Steuer- und Finanzpolitik gäbe es „noch viele offene Fragen“. Auch sie sieht gemeinsame Ziele im Klimaschutz,  „doch die Wege dorthin stehen sich diametral gegenüber“, sagt auch sie.

Einhellig bescheinigte die Runde der CDU einen völlig vermasselten Bundestagswahlkampf, auch die langatmige Personalpolitik der Union trage eine Mitschuld am Absturz. Aber auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans habe Fehler gemacht, wie Gianna Niewel analysierte. Hans habe zuletzt vor allem auf das Corona-Thema gesetzt, habe sich mit dem Saarland-Modell bundesweit profilieren können, „er saß auch in vielen Talkshows, hat dabei aber im Saarland thematische Flanken offengelassen. Der Klimawandel, der Strukturwandel im Saarland, die Zukunft der Fordwerke, das sind alles Fragen, die er natürlich nicht mit der gleichen Intensität an sich ziehen konnte“. Dazu komme, dass die Wahlanalysen gezeigt haben, dass das Corona-Thema gar „nicht mehr wahlentscheidend war. Er hat sehr viel auf die Corona-Karte gesetzt, und die hat sich nicht ausgezahlt.“

Auch die Schwäche der Saar-Linken und die Nicht-Präsenz der Grünen auf der Wahlliste trugen zum starken Ergebnis der SPD im Saarland (37,3 Prozent) bei, erklärten alle. Minkmar sieht die SPD auf der Überholspur: „Wenn Olaf Scholz Bundeskanzler ist, gibt dies der saarländischen SPD natürlich auch Auftrieb“, bei der Landtagswahl, vermutet Minkmar. Und: „Was für den Bund gelte, gelte auch für das Saarland“, sagt Minkmar: „Irgendwann ist es mal an der Zeit, 16 Jahre Merkel im Bund, und eine lange Dominanz der CDU im Saarland. Alles hat ein Ende.“

„Ich würde nicht sagen, dass wir das, was da im Bund passiert ist, nach dieser langen Kanzlerschaft, auch auf die Landesebenen übertragen müssen“, erklärt hingegen Reuschenbach. Tobias Hans genieße große Zustimmung. und gehe mit dem Amtsbonus ins Rennen. Das habe Ministerpräsidenten bei den zurückliegenden Wahlen sehr geholfen. Mit anderen Worten: Es bleibt spannend im Bund – und auch m Saarland.

Den ganzen Saartalk sehen Sie hier.