Serie Saartalk Einigkeit bei Schulen – Streit um Klimapolitik
Saarbrücken · Die Grünen und die FDP wollen im März den Sprung in den Landtag schaffen. Die Linken und die AfD hoffen, dass sie dem neuen Saar-Parlament weiter angehören werden. Was ihre politischen Ziele sind, erläuterten die Spitzenkandidaten im Saartalk von SR und Saarbrücker Zeitung.
Peter Stefan Herbst (Chefredakteur Saarbrücker Zeitung, 3.v.l.) und Armgard Müller-Adams (Chefredakteurin des SR, 3.v.r.) sprachen im Saartalk mit Barbara Spaniol (Die Linke), Carsten Becker (AfD), Angelika Hießerich-Peter (FDP) und Lisa Becker (Die Grünen) (von links nach rechts).
Foto: Oliver DietzeEs sind keine zwei Monate mehr, bis die Saarländerinnen und Saarländer neue Abgeordnete für den Landtag wählen. Neben den zurzeit regierenden Parteien CDU und SPD haben auch Linke, Grüne, FDP und AfD eine Chance, in den Landtag zu kommen. Aber wie sehen ihre politischen Ziele aus? Wie würden sie zum Beispiel die Schule der Zukunft gestalten und welche Rolle soll Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode spielen?
Das waren die Themen, die SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst im „Saartalk“ mit den Spitzenkandidaten der Parteien diskutiert haben. Da die AfD am 27. März ohne Landesliste antreten wird, stellte sich der Spitzenkandidat für den Landkreis Saarlouis, Carsten Becker, den Fragen.
Einig sind sich alle vier Klein-Parteien darüber, dass alleine die Ausstattung der Schüler mit Tablets nicht genüge, um die nötige Digitalisierung im Bildungsbereich zu erreichen. „Dafür müssen die Schulen ordentlich ans Breitband angeschlossen werden“, meinte die Spitzenkandidatin der FDP, Angelika Hießerich-Peter. Über die Infrastruktur hinaus braucht es aus Sicht der Linken ein „pädagogisches Konzept für digitalen Unterricht“, sagte deren Spitzenkandidatin Barbara Spaniol. Sie gab auch zu bedenken, dass nicht alle Kinder zu Hause über die besten digitalen Voraussetzungen verfügen.
Eine Straßenumfrage auf dem Saarbrücker St. Johanner Markt, die während der Sendung ausgestrahlt wurde, zeigte, dass auch der Klimawandel ein wichtiges Anliegen für viele Saarländer und Saarländerinnen ist – ein Kernthema der Grünen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist sehr wichtig“, so deren Spitzenkandidatin Lisa Becker. In dieser Sache sei im Saarland noch „viel Luft nach oben“. „Wir müssen aufhören, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen“, so Becker.
Auch Barbara Spaniol sah darin eine Gefahr, allerdings könne es nicht sein, dass die Energiepreise so sehr stiegen, dass ärmere Menschen ihren Strom nicht mehr bezahlen und Vermieter die Kosten für eine umweltfreundliche Sanierung auf die Mieter abwälzen könnten. „Das Land muss wieder die Aufsicht über die Strompreise haben“, so Spaniol. Damit könnten Stromsperren verhindert werden.
Ebenso sei es wichtig, dass die nötigen Anstrengungen, um den Klimawandel zu bekämpfen, nicht auf Last der Arbeitsplätze entstehen. „Wir sind ganz klar ein Industriestandort“, sagte Spaniol. Um dem Klimawandel zu begegnen, schlägt Lisa Becker einen Ausbau der Windkraft und der Fotovoltaik vor. Beim Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden sah auch die Vertreterin der FDP im Saarland „ein Defizit“.
Eine ganze andere Position zum Thema Klima vertrat die AfD. Die Chinesen und Russland würden sich „einen Scheißdreck“ dafür interessieren. „Klimaschutz scheint mir ein Problem von Leuten mit dickem Geldbeutel zu sein“, sagte Carsten Becker.
Alleine mit ihren Positionen war Grünen-Kandidatin Lisa Becker bezüglich der Nord-Saarland-Straße. Sie lehnt das Projekt aus Naturschutz-Gründen ab, während die Vertreter von FDP, Linke und AfD den Bau befürworten. Auch was den Erhalt des Saarbrücker Flughafens angeht, waren sich Hießerich-Peter, Spaniol und Carsten Becker darüber einig, dass er für das Saarland sehr wichtig ist, während sich Lisa Becker skeptischer zeigte: „Ich bin der Meinung, dass die Großregion keine drei Flughäfen braucht und man sich auf einen konzentrieren sollte.“
Zurückhaltend zeigten sich die Vertreter von Grünen und AfD bei der Ansiedlung von Svolt in Überherrn. Die Grünen seien zwar für die Ansiedlung, „wir halten aber den Standort für einen Fehler. Aber wenn er unumkehrbar ist, dann werden wir uns der Ansiedlung nicht entgegenstellen – auch an diesem Standort“, sagte Lisa Becker. Auch Carsten Becker meldete Bedenken an. „Es ist naturschutzmäßig bedenklich. Es hätten sich andere Standorte besser angeboten, wo nicht so viele Flächen versiegelt werden müssten.“ Er wies auf die laufenden Konsultationen und Bürgerinitiativen zu dem Thema hin. Es sei wichtig, zu hören, was die Bürger zu dem Thema sagen. „Wenn die Bürger dafür sind, dann sind wir auch dafür“, so der Vertreter der AfD.
Barbara Spaniol hingegen positionierte sich „klar für Svolt“. „Wir können auf diese Ansiedlung, mit der 2000 Arbeitsplätze kommen, nicht verzichten“, so die Spitzenkandidatin der Linken. Gleiches war auch von der FDP zu hören. „Wir sind eindeutig für die Ansiedlung“, sagte Hießerich-Peter. „Wir brauchen diese Ansiedlung ganz dringend zum einen, um die 2000 Arbeitsplätze, um die es geht, tatsächlich zu etablieren, aber auch um die E-Mobilität im Saarland voranzubringen“, fügte sie hinzu.
Eines haben die vier Parteien gemeinsam: Sie wollen mit einer starken Fraktion im neu gewählten Saar-Landtag vertreten sein. Bei den Personalien hielten sich aber alle zurück. Weder Lisa Becker noch Angelika Hießerich-Peter wollten Namen möglicher Minister im Fall eines Ampel-Bündnisses verraten. Barbara Spaniol erklärte: „Wir wollen das Korrektiv der saarländischen Politik sein.“
Für Carsten Becker steht an erster Stelle der Wunsch, dass wieder Ruhe in die eigene Partei und die eigene Fraktion einkehrt. „Wir müssen einen neuen Stil bekommen“, meinte er und stellte fest: „Ich werde mit allen Kandidaten zusammenarbeiten.“
