SPD will Amtszeit von Bürgermeistern im Saarland verkürzen

Kommunalwahlen : Streit um Amtszeit von Saar-Bürgermeistern

Zehn Jahre sind Rathaus-Chefs im Saarland im Amt. Die SPD-Fraktion im Landtag stellt das jetzt infrage, die CDU hält aber daran fest.

Nach der Abwahl mehrerer Rathaus-Chefs und einer schwachen Wahlbeteiligung bei den Bürgermeister-Stichwahlen am Sonntag hat die SPD im Landtag eine Debatte über kürzere Amtszeiten angestoßen. Derzeit beträgt sie zehn Jahre, früher acht Jahre. „Ich rate dazu, die Debatte offen anzugehen“, sagte Fraktionschef Stefan Pauluhn. „Damit würde man den Wählerwillen stärken.“ Auch war bei einigen Amtsinhabern klar, dass sie im Falle ihrer Wiederwahl vor Ablauf ihrer Amtszeit in Pension gehen müssen.

Die Amtszeit wurde verlängert, um die Bürgermeister-Wahlen mit den alle fünf Jahren stattfindenden Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte zusammenlegen zu können. Soll dies so bleiben, müsste bei einer Verkürzung auf acht Jahre die Amtszeit der Räte auf vier Jahre sinken. Das müsse man sich in Ruhe überlegen, sagte Pauluhn. Experten seien der Meinung, dass sechs bis acht Jahre richtig seien. Der SPD-Fraktionschef regte zugleich an, die Räte zu verkleinern, weil es immer schwieriger werde, Menschen zu finden, die sich ernsthaft kommunalpolitisch engagieren wollten. Er wolle diese Fragen aber nicht unter dem Eindruck der aktuellen Wahlen diskutieren.

Widerspruch kam vom Koalitionspartner CDU. „Aus unserer Sicht hätte die Verkürzung der Amtszeit von Bürgermeistern keinen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung“, sagte eine Fraktionssprecherin. Im Gegenteil: Je häufiger die Menschen zur Wahlurne müssten, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit von Wahlmüdigkeit. Die AfD verteidigte die lange Amtszeit, die Linke forderte, das Wahlrecht umfassend auf den Prüfstand zu stellen.

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