SPD und Linke im Saarland wollen Eigentümer belangen

Saarbrücken : Hilft ein Gesetz gegen Schrott-Immobilien?

Die Bürgermeister, die Saar-SPD und Linke wollen, dass Kommunen gegen Eigentümer von heruntergekommenen Wohnungen vorgehen dürfen. Die CDU bremst.

Es geht um verschimmelte Wände, fehlende Bäder, defekte Heizungen oder Ungeziefer. Und um Eigentümer, die keine Skrupel haben, solch heruntergekommene Wohnungen an Menschen zu vermieten, die sich nicht zu wehren wissen. Die Zahl solcher Schrott-Immobilien hat in den vergangenen Jahren auch im Saarland zugenommen, davon sind SPD und Linke sowie der Städte- und Gemeindetag überzeugt. Sie alle fordern daher ein Gesetz, das es Kommunen ermöglicht, gegen Eigentümer vorzugehen, die ihre Wohnung verfallen lassen. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein solches Gesetz bereits.

Auch im Saarland ist das Thema nicht ganz neu. Als sich der Landtag 2015 mit einem Gesetzentwurf der Linken befasste, herrschte eine Atmosphäre wie im Kalten Krieg. Der CDU-Abgeordnete Peter Strobel, der heutige Finanzminister, sagte damals, der Linken gefalle in der Tradition der SED die Vorstellung vom denunzierenden Nachbarn, wahrscheinlich organisiere sie schon das erste saarländische Blockwarttreffen nach DDR-Vorbild. „Sie sind ja nicht richtig im Hirn!“, rief Linksfraktionschef Oskar Lafontaine dazwischen, das sei eine „bodenlose Unverschämtheit“, Strobel solle „die Klappe halten“.

Diesmal ist der Ton zwar zivilisierter, aber die Unterschiede sind geblieben. Wobei die Initiative diesmal von der SPD-Fraktion kommt, die 2015 noch jeden Handlungsbedarf bestritten hatte. Die Zeiten haben sich geändert. Am 29. Mai berichteten im Sozialausschuss des Landtags Mitarbeiter eines Projekts, das Migranten aus Rumänien und Bulgarien berät, von zahlreichen Fällen im Saarland, bei denen Eigentümer mit verwahrlosten Immobilien die Notlage von Mietern ausnutzten. „Diese Vermieter kalkulieren also bewusst ihren Profit mit der Not der Menschen“, sagte der SPD-Politiker Sebastian Thul. Das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages hat bereits im Mai 2018 parteiübergreifend ein Wohnungsaufsichtsgesetz nach NRW-Vorbild gefordert. Zuletzt hat sich vor allem der scheidende Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) dafür ins Zeug gelegt – auch weil er genügend heruntergekommene Immobilien aus seiner eigenen Stadt vor Augen haben dürfte.

Dieses Gesetz, für das sich die SPD nun in der großen Koalition einsetzen will, wird aber vermutlich nicht kommen, weil die CDU „derzeit keine Dringlichkeit“ dafür sieht. Bereits zivilrechtliche Vorschriften im Mietrecht verpflichteten die Eigentümer, Wohnraum so zu erhalten und wiederherzustellen, dass der ordnungsgemäße Gebrauch zu Wohnzwecken gewährleistet sei, erklärte die CDU-Innenpolitikerin Ruth Meyer. Außerdem gebe es auf kommunaler Ebene schon jetzt ausreichende Eingriffsmöglichkeiten durch Jugendämter, Gesundheitsämter und die Untere Bauaufsicht. Genau das aber wird von OB Fried und anderen bestritten: Weder das Baurecht noch das Polizeirecht böten eine wirksame Handhabe gegen Schrottimmobilien.

Die CDU-Politikerin Meyer betont auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. „Wir wollen die Kommunen nicht auffordern, ihren Bürgern in die Schlafzimmer und auf die Dachböden zu schauen.“ Die örtlichen Polizeibehörden müssten und könnten bei Gefahr in Verzug auf Basis der bestehenden Eingriffsrechte handeln. Meyer: „Das letzte, was wir wollen, ist eine Wohnungspolizei.“

In Nordrhein-Westfalen sind die Kommunen allerdings ganz zufrieden mit dem Gesetz, das vor Jahren auf ihr Betreiben von der damaligen rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossen worden war. Die kommunalen Spitzenverbände berichten auch heute noch von positiven Erfahrungen. Das Gesetz sei nicht die Lösung aller Probleme, aber es biete auf jeden Fall Vorteile. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ machten die NRW-Kommunen seit 2014 rund 9000 Mal Gebrauch von dem Gesetz, fast jede zweite Stadt und Gemeinde verhängte Zwangsmaßnahmen, am häufigsten wegen Feuchtigkeit und Schimmel, gefolgt von Baumängeln und einer Anhäufung von Missständen.

Die Linke hält den Vorstoß der SPD im Saar-Landtag für richtig: „Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt“, sagt Abgeordneter Jochen Flackus. Sie könne gerne den Gesetzentwurf übernehmen, den die Linksfraktion vor vier Jahren in den Landtag eingebracht habe und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiere.

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