1. Saarland
  2. Landespolitik

SPD und FDP im Saarland uneins bei Vermögensabgabe in Corona-Krise

Verschärfung oder Rettung in der Corona-Krise? : Saar-Parteien bewerten Vermögensabgabe unterschiedlich

Kann die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe ein wirksames Instrument der Refinanzierung in der Corona-Krise sein? Christian Petry (SPD) hält den Vorschlag für diskussionswürdig, Oliver Luksic (FDP) lehnt ihn vehement ab.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat in einem Interview die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ins Spiel gebracht. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte die Parteivorsitzende den Stuttgarter Nachrichten. Innerhalb der Saar-SPD gibt es hierzu noch keine gemeinsame Position. Allerdings stimmte Christian Petry, Mitglied des Landesvorstands, dahingehend zu, dass „die Vermögensabgabe durchaus ein Finanzierungselement“ sein könne. „In der Bewältigung von krisenhaften Zeiten darf man ruhig an solche Instrumente denken.“ Die Diskussion um die Einführung einer Vermögensabgabe sei nicht neu, sie müsse vor dem Hintergrund der Krise jedoch neu überdacht werden, um die bevorstehenden finanziellen Mehrbelastungen „perspektivisch schultern zu können“, sagt Petry.

Oliver Luksic, Landesvorsitzender der FDP im Saarland, sieht in dem Vorschlag Eskens hingegen eine „Neid-Debatte zur Unzeit“. Es gelte erst einmal „Corona einzudämmen und die negativen Folgen für die Wirtschaft zu reduzieren.“ Eine Vermögensabgabe wirke in der bevorstehenden Rezession „wie ein Brandbeschleuniger“ und koste Arbeitsplätze. „Eine solche Abgabe trifft vor allem den Mittelstand und würde die anstehende Wirtschaftskrise verschärfen. Wir müssen alles dafür tun Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, Entlastungen statt Belastungen stehen auf der Tagesordnung“, sagt Luksic.

Esken beruft sich bei ihrem Vorstoß auf Artikel 106 des Grundgesetzes. Mit diesem wolle sie „die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen". Bereits vergangene Woche hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen.