SPD: Rehlinger will wieder eine Million Saarländer

SPD-Klausur in Püttlingen : SPD-Chefin will wieder eine Million Saarländer

Bei der Klausur der Saar-SPD präsentiert Wirtschaftsministerin Rehlinger nach dem Koalitionsstreit mit der CDU ehrgeizige Pläne.

Anke Rehlinger (SPD) fordert den Finanzminister heraus. Nicht alles, was wünschenswert sei, sei auch finanzierbar. Das hatte Peter Strobel (CDU) nach dem Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD seine Ministerkollegen wissen lassen. Und eine „klare politische Schwerpunktsetzung“ gefordert.

Nun sitzt die Wirtschaftsministerin und SPD-Landeschefin vor Journalisten in einem Nebenzimmer des Kulturbahnhofs in Püttlingen. Hierhin haben sich die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Samstag zurückgezogen. Rehlinger hat ein neunseitiges Papier mitgebracht, von ihr verfasst. „Aufbruch Saarland“ steht in Großbuchstaben darüber.

Es liest sich wie ein Parforceritt durch die Landespolitik. Demographie, Investitionspolitik, Strukturwandel, Digitalisierung, Klimaschutz – nichts, wozu Rehlinger für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode keinen Vorschlag hätte. Dafür soll es von den Genossen viel Applaus gegeben haben. Aber wie verkauft die Sozialdemokratin ihre Agenda dem Finanzminister, was in ihrem Papier hat Priorität? „Das alles“, sagt Rehlinger. Das sei ihre Schwerpunktsetzung. Die stellvertretende Ministerpräsidentin lacht und meint es doch ernst.

Sie habe keinen neuen Koalitionsvertrag oder ein Regierungsprogramm schreiben wollen, erklärt Rehlinger. Stattdessen spricht sie in Püttlingen vom „Einstieg in eine Zukunftsdebatte“, von ihrer Vision für das Saarland, die um eine einzige Zahl kreist. Eine Million.

So viele Einwohner hatte das Saarland noch 2010. Gegenwärtig sind es knapp 990 000. Bis 2030 könnte die Bevölkerung um zehn Prozent schrumpfen, so ein älteres Szenario des Statistischen Landesamtes. Rehlinger will eine „Trendwende“ erreichen, auch durch eine „gesteuerte Zuwanderung“. Um „Landeskinder“ zu halten, schlägt sie „Halteagenturen“ an den Hochschulen vor. Sie wirbt für eine siebenstellige Einwohnerzahl als „positives Zukunftsbild“.

„Wir sollten an dem Projekt arbeiten, dass wir wieder eine Million Saarländer werden“, sagt sie in Püttlingen. Das habe auch positive Effekte für die Finanzausstattung und die wirtschaftlichen Impulse des Landes. Die Wirtschaftsministerin hatte schon vor Wochen gewarnt, dass dem Saarland durch die sinkende Einwohnerzahl hohe Einbußen beim Bund-Länder-Finanzausgleich drohen. Nach einer Prognose ihres Ministeriums könnte das Land aufgrund seiner Bevölkerungsentwicklung in den nächsten vier Jahren bis zu 166 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen einbüßen.

Auch diesmal führt Rehlinger diese Kalkulation an. Sie liefert ihr das Argument für höhere Investitionen des Staates. Durch die Menschen angelockt oder in der Region gehalten werden sollen. Die Sozialdemokratin tritt seit Monaten für eine offensivere Ausgabenpolitik ein. Sie zweifelte an der Schuldenbremse, die keine „Wachstums- und Investitionsbremse“ sein dürfe, wie Rehlinger erneut bekräftigt. In Püttlingen fragt sie nach europarechtlichen Möglichkeiten, von der schwarzen Null abzurücken – einem Haushalt ohne Schulden.

Heute ausbleibende Investitionen seien die Schulden von morgen, argumentiert Rehlinger. Das „Jahrzehnt der Investitionen“, von der großen Koalition ab 2020 angekündigt, müsse jetzt beginnen. Dann fließt aus dem Finanzausgleich mehr Geld ins Saarland. Investieren will Rehlinger unter anderem in den Öffentlichen Nahverkehr, Kitas und eine „Wohnraumoffensive“ für Stadt und Land.

Den Sparkurs der vergangenen Jahre stellt die SPD-Politikerin in ihrem Papier nicht in Frage. Dieser Kurs sei richtig und notwendig gewesen, heißt es. Der Sparkurs müsse jedoch insbesondere bei Bildung und Sicherheit ein Ende haben. Genau diese Politikfelder standen während des Koalitionsstreits der vergangenen Wochen im Fokus. Finanzminister Strobel musste kurzfristig Geld für mehr Lehrer und Polizisten im Haushalt ausfindig machen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte ihn darum gebeten.

Öffentlich machte der Regierungschef diesen Auftrag an den Kassenwart, als er nach den Sommerferien die Agenda der großen Koalition für die nächsten Monate vorstellte. Dabei beschwor Hans die „gute Stimmung“ innerhalb des Kabinetts. Davor hatte sich der Christdemokrat mit Rehlinger abgestimmt. In wichtigen Fragen sprechen beide mit einer Stimme – vor allem gegenüber dem Bund, von dem man sich beim Kohleausstieg und der Entschuldung der Kommunen viel Geld erhofft.

An dieser Einigkeit dürfte sich auch nach dem SPD-Treffen in Püttlingen wenig ändern. Im Herbst zieht sich das Kabinett zu einer Klausurtagung zurück. Rehlinger hat jetzt ihre Ideen formuliert, für die sie gegenüber der Union eintreten will – ohne rote Linien zu ziehen. Eine Grundverständigung mit der CDU halte sie für machbar und möglich, sagt Rehlinger im Kulturbahnhof. Auch wenn sie den Finanzminister damit herausfordert.

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