Warteliste für Impfkandidaten? SPD mit fünf Vorschlägen zur Verbesserung der saarländischen Impfstrategie

Die SPD-Landtagfraktion hat fünf Vorschläge unterbreitet, wie die Impfungen gegen das Corona-Virus transparenter über die Bühne gehen können. Ein Vorschlag: eine Warteliste einführen.

SPD mit fünf Vorschlägen zur Verbesserung der saarländischen Impfstrategie
Foto: BeckerBredel

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag fünf Vorschläge zur Verbesserung der saarländischen Impfstrategie vereinbart. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon: „Deutschland steht weniger Impfstoff zur Verfügung, als möglich gewesen wäre und das wird auf absehbare Zeit so bleiben. Damit kann die Impfung der Bevölkerung nur schleppend vorangehen. Dies ist das Ergebnis eines Totalversagens von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und des Kanzleramtes.“ Doch nicht nur auf Bundesebene sei geschlafen worden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Magnus Jung, kritisiert vor allem das Vorgehen bei der Impfstoffverteilung im Saarland: „Tatsächliches Impfgeschehen und Erwartungen der Bevölkerung klaffen meilenweit auseinander“, stellt Jung fest. Dies sei im Saarland „auch die Folge der nicht ausreichenden Kommunikation des zuständigen Sozialministeriums.“ Da untersteht in der CDU-SPD-Landesregierung der CDU unter Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Hinzu kämen laut Jung „erhebliche Schwächen in der Umsetzung der Impfstrategie.“ Dabei kritisiert er vor allem das „Windhundprinzip“ bei der Impfterminvergabe. Wer zuerst anrufst, bekommt zuerst einen Termin. Älteren Menschen hätten so nicht die gleichen Chancen, einen Impftermin zu erhalten. „Wer alt, arm und allein ist, droht, durch das Raster zu fallen“, sagt Jung. „Zum anderen kommt die Terminvergabe aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger einer Impflotterie gleich, zumal eine Anmeldung in einer Warteliste nicht möglich ist. Das muss sich ändern.“

Daher schlägt die SPD-Fraktion „dringend notwendige Verbesserungen“ vor:

  1. Eine Bundesinitiative zur beschleunigten Produktion und Beschaffung von Impfstoffen sowie Prüfung einer Verlängerung der Zeitspanne zwischen Erst- und Zweitimpfung. Verteilung der Impfstoffe auf die Bundesländer nach demographischen Faktoren (z.B. nach dem Anteil der Ü-80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung).
  2. Etablierung einer Warteliste sowie bessere Information durch Anzeigen in allen Amtsblättern, Wochenblättern und Tageszeitungen. Postalische Information aller Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren mit Anmeldeformular zur postalischen Anmeldung zur Impfung (Warteliste). Aufpersonalisierung und Qualifizierung der Hotline. Tagesaktuelle Information zur Verfügbarkeit der Impfstoffe (wie viel Impfstoff an welchem Tag für welchen Impfweg) sowie zur weiteren Zuteilung des Impfstoffs auf der Webseite des Gesundheits-Ministeriums.
  3. Priorisierung mit dem Schwerpunkt auf ältere Menschen innerhalb der ersten Impfgruppe wie von der ständigen Impfkommission empfohlen. Bildung von Untergruppen mit Priorisierungsfolge. Taxigutscheine für Fahrten in Impfzentren (mit ärztlicher Bescheinigung).
  4. Entwicklung einer Strategie zur Impfung von immobilen Menschen.
  5. Impfung von Pflegekräften vor Ort in den Heimen, in denen sie arbeiten.
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