SPD im Saarland will junge Flüchtlinge nicht mehr röntgen lassen

Saarbrücken : Saar-SPD will Röntgentest bei Flüchtlingen stoppen

Bei Zweifeln an ihrem Alter werden junge Migranten im Saarland geröntgt. Das geht der SPD zu weit.

In der Flüchtlingspolitik droht Ärger in der großen Koalition des Saarlandes. Grund ist ein Beschluss, den der SPD-Landesparteitag am Samstag in Neunkirchen gefasst hat: Die Sozialdemokraten fordern einen Stopp der Röntgen-Untersuchungen, mit denen im Saarland das Alter junger Flüchtlinge festgestellt wird, sofern Zweifel an ihrer Minderjährigkeit bestehen.

Diese Alterstests, die seit 2016 in der zentralen Stelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am Schaumberger Hof in Tholey durchgeführt werden, gelten beim Koalitionspartner CDU als bundesweit vorbildhaft. Von der Minderjährigkeit eines unbegleitet eingereisten Jugendlichen hängt ab, ob für ihn das Jugendamt zuständig ist und er Jugendhilfe-Leistungen erhält.

Die SPD will sich dafür einsetzen, dass das Land bei der Altersschätzung künftig auf Röntgen-Untersuchungen verzichtet, da diese aus ihrer Sicht nur bei einer medizinischen Notwendigkeit eingesetzt werden dürfen. Die rund 270 Parteitagsdelegierten fassten den Beschluss mit überwältigender Mehrheit. Eine Diskussion zu dem Antrag der Jusos gab es nicht. Die radiologischen Untersuchungen seien „aus vielen Gründen problematisch und ethisch nicht zu rechtfertigen“, hieß es in dem Antrag. Neben der Strahlung hatten die Jusos auch darauf verwiesen, dass die Altersbestimmung per Röntgen ungenau sei. Sie stützen sich auf die ablehnende Haltung der Bundesärztekammer und des Kinderschutzbundes.

Im Saarland werden Röntgen-Untersuchungen des Handgelenks zur Altersfeststellung genutzt, wenn ein junger Flüchtling keine Ausweispapiere hat und auch nach einer Befragung und der Beurteilung von Bartwuchs oder Statur noch Zweifel an seiner Minderjährigkeit bestehen. Laut Landesregierung war dies im Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. August 2018 in 581 von insgesamt 1132 Fällen so. Von diesen 581 jungen Flüchtlingen wurden nach der Röntgen-Untersuchung 276 als volljährig eingeschätzt.

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