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SPD im Saarland verabschiedet Landesliste für Landtagswahl 2022

Startschuss für den Wahlkampf zur Landtagswahl : Anke Rehlinger führt SPD-Landesliste an

Die Delegierten haben am Freitagabend die Nominierung der Parteichefin bestätigt. Anke Rehlinger machte in ihrer Ansprache ihre Ziele mehr als deutlich.

Parteichefin Anke Rehlinger führt die Saar-SPD als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl am 27. März. Die Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin erhielt am Freitagabend 99 Prozent der Stimmen bei der Delegiertenkonferenz in der Saarlandhalle. Vier der 350 Parteivertreter stimmten gegen die 45-Jährige.

Rehlinger wurde sowohl vom Landesvorstand als auch von der Landtagsfraktion vorab nominiert. Die Verabschiedung der Landesliste mit ihr auf Platz eins war demnach reine Formsache. Für Rehlinger ist klar: Sie will mit Unterstützung der Parteimitglieder die Landtagswahl gewinnen und Ministerpräsidentin werden.

Als sie am Abend die Bühne betritt, ertönt lautstark der Rocksong „Can’t stop“ der US-amerikanischen Band Red Hot Chili Peppers. Übersetzt heißt das, „Kann nicht aufhören“. Kurze Nebenbemerkung: Dieser Song hatte auch Schwergewicht Wladimir Klitschko bei vielen Einmärschen in den Boxring begleitet – und der mehrmalige Weltmeister blieb lange Zeit ungeschlagen. Eine klare Kampfansage der Sozialdemokraten also. Sie wollen nicht aufhören und weiter auf der Erfolgswelle der Bundestagswahl reiten.

Das gute Abschneiden – die SPD im Saarland hat mit 37 Prozent bei den Zweitstimmen das bundesweit beste Ergebnis eingefahren – mache „stolz und demütig“ zugleich, sagte Rehlinger. Das Ergebnis zeige: „Alles ist möglich bei der Landtagswahl.“ Zum ersten Mal seit langer Zeit „ist eine SPD-geführte Landesregierung in greifbarer Nähe“, sagte die Chefin der Saar-SPD. „Frischluft nach über 20 Jahren“ CDU an der Spitze, nannte sie das Ziel. Schon jetzt sei die SPD als Juniorpartner „die gestaltende politische Kraft“ im Saarland. Nun solle sie die führende Kraft werden.

Es gehe um „echte Saarland-Liebe“, für die die SPD stehe. „Wir sind die Saarland-Partei.“ Eine „tiefe Verbindung zu unserem Land“, ein „tolerantes, offenes Land mitten im Herzen Europas“. Das Leitbild der SPD: wieder eine Million Einwohner. Dabei wollen die Sozialdemokraten auf viele Themen setzen.

Etwa Arbeitsplätze schaffen und erhalten, die außerdem gut bezahlt werden. Das will Rehlinger als Ministerpräsidentin zur Chefinnensache machen. In der Industrie – bei Ford, Nobilia, SVolt und Kettler; in der IT-Forschung und Informationstechnik; im Tourismussektor. Durch das Fairer-Lohn-Gesetz und der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Im Bereich Bildung verspricht Rehlinger ein „Zukunftsvermögen Bildung“. Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche, mehr Ganztag und kostenlose Kita-Plätze; außerdem soll das Saarland „Vorreiter bei der digitalen Bildung“ werden. Neben der Arbeit müsse die Bildung „höchste Priorität“ haben.

„Rot kann Grün“, verspricht Rehlinger. Einen „klugen Klimaschutz“, der nachhaltig und sozial gerecht sei. Die SPD bringe die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft voran. „Ich bin sehr froh, dass Mitglieder von Fridays for Future genauso für uns kandidieren wie von der Industriegewerkschaft IG Metall. Das zeigt: Die Sozialdemokratie ist die Kraft, die Konflikte auflösen kann.“ Die Transformation könne aber nur gelingen, wenn man jetzt viel investiere.

Noch intensiver will die SPD auch die Themen Gesundheit und Pflege angehen. „Eine SPD-geführte Landesregierung wird das vom Grußwortthema zu einer Kernkompetenz der Landesregierung machen.“ Es brauche mehr Pflegeplätze, und eine Pflege, „die auch bezahlbar ist“. Eine der ersten Maßnahmen, die Rehlinger umsetzen möchte, ist ein Landespflegeplan.

Und wenn es um Gesundheit geht, geht es auch um Corona. Rehlinger wurde deutlich: „Es gibt nur eine Wahl: Impfen oder krank werden.“ Sich impfen zu lassen oder nicht sei „keine höchstpersönliche Entscheidung“, weil sie so viel Menschen betreffe.

Nach der Aufstellung der Landesliste steht an diesem Samstag bei der SPD der Landesparteitag mit Neuwahl des Landesvorstandes an. Hier könnte es einige neue Gesichter geben.